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Bäderkonzept nicht mehr vor der Landtagswahl?

Das bereits für den vergangenen Sommer in Aussicht gestellte Bäderkonzept der Landesregierung verzögert sich weiter und weiter. Unter den Bürgermeistern ist inzwischen die Einschätzung zu hören, Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) werde das Konzept wohl nicht mehr vor der Landtagswahl am 26. März 2017 veröffentlichen. Sein Ressort hatte das Konzept über die Zukunft der 30 öffentlichen Hallen- und 38 Freibäder zunächst für Sommer 2016 angekündigt. Als die SZ im August nachhakte, hieß es, man befinde sich „noch in der internen Konzeptionierungsphase“, Details könnten im Spätsommer genannt werden. Im Oktober war dann die Rede davon, dass die Beteiligten „in den letzten Zügen“ seien, Ende November könne man mehr sagen. Mittlerweile erklärt das Ministerium, es gebe „weiterhin Abstimmungsbedarf“. Die Frage der SZ, ob das Konzept noch vor der Wahl vorgelegt werden soll, blieb unbeantwortet.

Die These, dass vor der Wahl nichts mehr passiert, gewinnt auch an Plausibilität, weil die zuständige Arbeitsgruppe aus Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden seit Monaten nicht mehr getagt hat. Insgesamt haben sich Mitglieder nach SZ-Informationen erst ein Mal getroffen.

Alles, was bisher vorliegt, ist ein Zwischenbericht vom 13. Juni 2016, der von der Leiterin des Referates für Landesplanung im Innenministerium verfasst worden ist. Dieser Bericht hat einen anderen Grundton als die betreffenden Passagen im Finanzgutachten von Professor Martin Junkernheinrich. Junkernheinrich war zu dem Ergebnis gekommen, dass an einer Reduzierung der Bäder-Zahl letztlich kein Weg vorbeiführen wird, um das Defizit der Kommunen zu senken. Von einem möglichen Überangebot an Bädern ist in dem Zwischenbericht jedoch nicht die Rede. Er enthält vielmehr eine Bestands- und Nutzeranalyse und kündigt an, es würden „Szenarien und Simulationen entwickelt, ob und wie eine Kostenreduzierung bei Aufrechterhaltung des notwendigen Angebotes erzielt werden kann“. Auf dieser Grundlage sei dann „eine politische Diskussion über Umfang der Angebote, die im Rahmen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten werden sollen, notwendig“. Bouillon hatte im Sommer gesagt, er werde nicht entscheiden, wo Bäder geschlossen würden. Dies sei Sache der Kommunen. Der Landkreis St. Wendel hat inzwischen sein eigenes Bäderkonzept beschlossen. Ergebnis: Alle Bäder bleiben erhalten.

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