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Bald höhere Preise wegen neuer Lkw-Maut?

Straßburg/Saarbrücken. Der Verbraucher muss sich vermutlich auf eine massive Preiserhöhungswelle bei vielen Produkten des täglichen Bedarfes einrichten. Auslöser ist die gestern vom Europa-Parlament beschlossene neue Maut für Lkw ab 2012, die auch die hiesigen Spediteure hart treffen wird. Die Europäische Union (EU) will den Mitgliedstaaten nämlich erlauben, alle ökologischen Kosten, die durch Brummis (ab 2012 gehören auch Klein-Lkw wie „Sprinter“ dazu) verursacht werden, auf die Maut aufzuschlagen. Berechnungen aus dem Jahr 2006 zufolge handelt es sich um etwa 300 Milliarden Euro, die für die Beseitigung der Folgen des Lkw-Verkehrs wie Staus, Lärm und Luftverschmutzung nötig wären. Um diese Belastungen aufzufangen, dürfen die EU-Staaten voraussichtlich 2012 die Lkw-Abgabe zwischen 6,6 und 22,7 Cent anheben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der bereits Anfang des Jahres die Lkw-Maut je Kilometer von 13,5 auf 16,3 Cent erhöht hatte, will aber offenbar von einer weiteren Steigerung absehen.

Bei den Güterverkehrsverbänden will man sich darüber noch nicht freuen: Dort wird befürchtet, dass die Bundesregierung zur Sanierung der Staatsfinanzen sehr wohl die höhere Maut nutzen könnte. Die Branche rechnet intern mit rund acht Cent je Kilometer mehr, Zusatzkosten, die man weitergeben müsse, was schließlich zur Verteuerung der Produkte für den Verbraucher führe. Auch beim saarländischen Landesverband des Verkehrsgewerbes (LVS) stießen die Maut-Pläne der EU auf Kritik. „Wenn Lkw-Fahrer auch noch für Staus, Lärm und Luftverschmutzung zahlen sollen, dann müssen das alle anderen Verkehrsteilnehmer auch“, schimpfte der für den Güterverkehr zuständige LVS-Geschäftsführer Claus Thomas Bodamer gestern in Saarbrücken.

Aber auch wenn die Bundesrepublik die heutigen Sätze stabil halten würde, trifft die künftige Straßenbenutzungsabgabe die Spediteure, sobald sie ins Ausland fahren. Österreich hat beispielsweise bereits angekündigt, sofort alle Möglichkeiten zu nutzen, um für seine Autobahnen höhere Sätze zu fordern. Unklar ist dort lediglich, ob Brüssel es erlaubt, zusätzlich zum bisherigen „Alpenaufschlag“, der beispielsweise die Maut für die Brenner-Autobahn um 15 bis 25 Prozent gegenüber den üblichen Sätzen verteuert, nun auch noch eine Umweltabgabe draufzulegen.

Die Neuregelung ist heftig umstritten. Im Straßburger Parlament war eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig, um die notwendige Mehrheit zu schaffen. „Lkw müssen nun selbst für die Kosten aufkommen, die sie verursachen – und nicht die Allgemeinheit“, sagte der SPD-Politiker Ulrich Stockmann. „Für Staus trägt der Staat die Verantwortung“, begründete der Verkehrs-Politiker Georg Jarzembowski (CDU) die Ablehnung der Christlich-Konservativen. Die geplante Neuregelung geht nun an den Ministerrat. Ob sich der Rat damit noch in diesem Jahr beschäftigen wird, ist nach Angaben des Parlaments fraglich. Verabschiedet werden kann das Vorhaben nur, wenn sich Rat und Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Ob und wann dies geschehe, sei unklar, sagte Stockmann. „Vielleicht verschwindet das Vorhaben im Bermuda-Dreieck des Rates.“
Detlef Drewes 
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