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Bald keine Nazi-Demos mehr an Saarbrücker Gedenkstätten?

Die Erinnerungs-Baumstämme auf dem Rülf-Platz. Foto: B&B

Die Erinnerungs-Baumstämme auf dem Rülf-Platz. Foto: B&B

. Nicht erst seit der Niederlage der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ) vor dem Saar-Verwaltungsgericht (VG) wird im Landtag über den Schutz von Holocaust-Gedenkstätten vor Demonstrationen von Rechtsextremen nachgedacht. VG-Präsidentin Astrid Haas hatte das Britzsche Verbot einer rechtsextremen Sagesa-Demo unter dem Motto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ auf dem Rabbiner-Rülf-Platz als rechtswidrig eingestuft. Und damit der Klage des Sagesa-Chefs Sascha Wagner ( NPD ) stattgegeben.

 

Britz erkennt in der Sagesa-Demo dagegen eine Provokation des sittlichen Empfindens der Saarbrücker Bürger und eine Schädigung der Würde der Gedenkstätte für die Holocaust-Opfer. Der Rabbiner Schlomo Rülf musste nach dem Ja der Saarländer für Hitler-Deutschland 1935 vor den Nazis aus dem Saarland fliehen, viele hundert saarländische Juden wurden von den Nazis ermordet.

 

Seit 2006 genießt die Gedenkstätte Gestapo-Lager Neue Bremm einen besonderen Schutz vor Demonstrationen von Rechtsextremen, die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit ist dort durch ein Landesgesetz eingeschränkt. Britz fordert die Aufnahme der Gedenkstätte Rabbiner-Rülf-Platz, an der einige abgebrochene Metall-Birkenstümpfe mahnen, und des Platzes des Unsichtbaren Mahnmals am Saarbrücker Schloss, wo unter den Pflastersteinen die Namen aller jüdischen Friedhöfe in Deutschland eingeritzt sind, in das Schutzgesetz. Auch CDU- und Linke-Fraktion im Landtag beschäftigen sich mit dem Thema.

 

Dagegen hat Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) sein Urteil zu einer Erweiterung des Gesetzes bereits gefällt. In einem der SZ vorliegenden Brief an OB Britz schreibt Bouillon , dass die Aufnahme nicht den „verfassungsrechtlichen Vorgaben“ genüge. „Grundrechtseinschränkende Regelungen müssen so bedacht und rechtlich abgesichert sein, dass sie einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten“, erklärt Bouillon . Sie dürften nicht allein auf einer berechtigten Interessen entspringenden politischen Absicht beruhen, betont Bouillon . Er hatte die Juristin Professor Annette Guckelberger von der Saar-Uni um ein Gutachten dazu gebeten, die zu der gleichen Ansicht wie Bouillon kam. Guckelberger stellt das Ansehen und die Wertigkeit der beiden Erinnerungsorte am Rabbiner-Rülf-Platz und am Schloss im Verständnis der Bürger in Frage. Der Rülf-Platz ist Teil der Fußgängerzone mit Mehrfachnutzung, der Platz des Unsichtbaren Mahnmals außer einem kleinen Hinweisschild für die meisten Passanten unsichtbar und ebenfalls anderweitig genutzt.

 

Britz will zumindest gerichtlich erzwingen, dass die Rechtsextremen nicht mehr auf dem Rabbiner-Rülf-Platz demonstrieren dürfen, und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Das hatte 2015 in der Eilentscheidung noch die Provokationen der Rechtsextremen erkannt und der Verlegung der Demo vor das Finanzamt in der Nähe stattgegeben.

 

Meinung:

Halbgar und ängstlich

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Was Innenminister Bouillon , Professorin Guckelberger und Gerichtspräsidentin Haas gegen die Unterschutzstellung zweier Holocaust-Gedenkstätten in Saarbrücken vor rechtsextremen Demos einwenden, trifft den Kern des historischen Problems des Saarlands. Erst vier Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Herrschaft gelang es engagierten Bürgern, das ehemalige Gestapo-Lager Neue Bremm, die Schleuse zu den Massenvernichtungs-KZ, als Gedenkstätte zu retten.

 

Doch eine echte Auseinandersetzung mit der NS-Zeit fand nicht statt, die Umbenennung der Hermann-Röchling-Höhe in Röchling-Höhe zeigt die Angst vor der eigenen Schuldgeschichte in erschreckendem Maße. So sind auch die beiden neueren Holocaust-Gedenkstätten – das Unsichtbare Mahnmal am Schloss und der abgebrochene Wald in der Fußgängerzone am Rabbiner-Rülf-Platz – halbgar und ängstlich geraten. Kaum jemand nimmt die Gedenkstätten als solche wahr, außer Sonntagsreden zur Eröffnung tun weder Ministerpräsidentin noch Oberbürgermeisterin viel für die Erinnerungskultur an die Untaten auch der saarländischen Nazis.

 

Wenn die Stätten vor den neuen Rechtsextremen geschützt werden sollen, da haben die Juristen recht, muss ihre Bedeutung bekannt werden. Sonst ist eine Einschränkung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit nicht überzeugend zu vermitteln.
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