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Bald weniger Richter und Staatsanwälte im Saarland

Abbau von Personal: Einzelheiten werden noch geklärt, doch bereits heute steht fest, dass auch die Justiz Opfer bringen wird. Nach Angaben des Justizministeriums sollen bis 2020 insgesamt 40 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten eingespart werden. Das entspräche einem Minus von 12 Prozent. Derzeit gibt es 267 Stellen für Richter und 63 für Staatsanwälte – die Zahl ist laut Ministerium seit Jahren konstant. Die genaue Verteilung der Sparlast werde noch mit den Richter- und Personalvertretungen sowie dem Saarländischen Richterbund beraten, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Richterbund hatte die Kürzungen jüngst als „Katastrophe“ bezeichnet und gar gewarnt, es könne dazu kommen, dass gefährliche Tatverdächtige freigelassen werden müssten, weil Personal fehle, um bei der U-Haft die Sechs-Monate-Frist einzuhalten. Die Landesregierung weist dies zurück. Richter und Staatsanwälte waren bislang von der allgemeinen Stelleneinsparquote in der Landesverwaltung ausgenommen, während in der Verwaltung der Gerichte, etwa bei den Schreibkräften, schon seit Jahren nur noch jede zweite frei werdende Stelle wiederbesetzt wurde. Die Regierung verweist zum einen auf die Schuldenbremse, zum anderen auch auf sinkende Fallzahlen in einigen Bereichen. So sind die Zivilsachen an den Amtsgerichten und am Landgericht sowie die Fälle am Verwaltungsgericht, am Finanzgericht und den Arbeitsgerichten deutlich zurückgegangen. Im Strafvollzug sollen überdies 61 Stellen und im Maßregelvollzug – also in der Forensik in Merzig – 22 Stellen wegfallen. Die Gewerkschaft Strafvollzug hatte in der Vergangenheit gewarnt, ein Stellenabbau erhöhe die Sicherheitsrisiken in den Gefängnissen.

Zusammenlegung von Gerichten: Die Gerichtsstandorte sollen erhalten werden. Man wolle jedoch untersuchen, ob Verwaltungen von Amtsgerichten zusammengelegt werden können, teilte das Justizministerium mit. Amtsgerichte, die als eigenständiges Gericht dann nicht bestehen bleiben, sollen so wenigstens als Zweigstelle weitergeführt werden. Eine solche Lösung gibt es bereits in Wadern (Zweigstelle des Amtsgerichts Merzig). Dies würde es gestatten, „Personal einzusparen, ohne dass sich dies auf die tägliche Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auswirkte“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Konkret soll geprüft werden, ob nach dem Vorbild von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Saarlouis auch die Verwaltungen der Sozial- und der Arbeitsgerichte und der Staatsanwaltschaften zusammengelegt werden können. Nachgedacht wird auch über die Bildung von Spezialzuständigkeiten, etwa in den Bereichen Ordnungswidrigkeiten, Abschiebehaft und Landwirtschaft.

Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz: Im Strafvollzug gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit. So sind die Sicherheitsverwahrten von der Saar in Diez an der Lahn untergebracht. Zu einer Haftstrafe verurteilte Saarländerinnen sitzen in der JVA Zweibrücken ein, während Rheinland-Pfalz straffällige Jugendliche in die Jugendarrestanstalt nach Lebach schickt. Darüber hinaus werden weitere Justiz-Kooperationen geprüft. „Denkbar wäre insbesondere die Einrichtung von Spruchkörpern oder sogar Gerichten, die für Verfahren aus beiden Ländern zuständig sind“, heißt es im Justizministerium. Zwingende Voraussetzung wäre aber eine Änderung von Bundesrecht, da es den Ländern bislang nicht erlaubt ist, die Zuständigkeit eines Gerichts über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Hier laufen laut Ministerium jedoch bereits „Prüfungen und Gespräche“. Diese Kooperationen sind eher langfristig angedacht.
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