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Bald wieder Kohle-Abbau im Saarland?

Rückkehr zur Kohle? Führende saarländische Politiker befürworten nach dem Atom-Unglück in Japan eine Rückkehr zum Steinkohle-Abbau.

Rückkehr zur Kohle? Führende saarländische Politiker befürworten nach dem Atom-Unglück in Japan eine Rückkehr zum Steinkohle-Abbau.

Saarbrücken. Angesichts der Debatte über die künftige Nutzung der Atomkraft stellen mehrere Landespolitiker das Ende des Kohle-Abbaus wieder in Frage. Linken-Landeschef Rolf Linsler und der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann plädierten gestern dafür, über 2012 hinaus im Bergwerk Saar Steinkohle zu fördern. Linsler bezeichnete es als „energiepolitischen Irrweg“, dass die Landesregierung nach dem „leichten Beben“ im Februar 2008 das Ende des Abbaus im Jahr 2012 durchgesetzt habe. Er forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu neuen Verhandlungen mit dem Bergbau-Konzern RAG auf. „Kohle ist genügend da“, sagte Linsler der SZ. Ostermann erklärte: „Wir brauchen die Kohle als Reservetechnologie.“ Landespartei und Fraktion der Liberalen distanzierten sich jedoch und bekannten sich klar zum Ausstieg. Zuvor hatte der Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, einen Ausbau der Kohle-Verstromung befürwortet.



Diskussion über  Energiepolitik mit Kohle gefordert

Der Landesbezirkschef der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, Ralf Sikorski, forderte eine neue Diskussion über die Energiepolitik, in der die Kohle „eine entscheidende Rolle“ spielen müsse. Bundesweit soll der subventionierte Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 enden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich erklärte, die Ausstiege aus der Kohle-Förderung und der Atomkraft seien möglich, ohne dass es zu Versorgungsengpässen komme. Auch Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) sagte: „Steinkohle ist nicht die Antwort.“ Zuvor hatte bereits Regierungschef Müller einer Verlängerung des Kohle-Abbaus eine klare Absage erteilt.

Maas: Investitionen in die Standorte

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas rechnet mit einer „Renaissance“ der Kohlekraftwerke. Nach dem Ausstiegs-Beschluss müssten nun die saarländischen Kraftwerksstandorte gesichert werden. Maas sprach sich für eine „konsequente Stärkung des saarländischen Kraftwerksparks, Investitionen in die Standorte und ökologische Innovationen bei der Begrenzung der CO&-2;-Belastung“ aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt Deutschland unterdessen auf höhere Strompreise ein. „Tendenziell bedeutet jede Verknappung natürlich auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann“, sagte Merkel dem Sender RTL. Derweil bezweifeln Koalitionspolitiker und Opposition, dass es für die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken eine sichere Rechtsgrundlage gibt.

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