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Beamtenbund kritisiert Spar-Politik der Landesregierung

Quierschied. Die Landesversammlung des Verbandes deutscher Realschullehrer (VDR) in der Quierschieder Fischbachhalle mühte sich durch den schwül-heißen Donnerstagabend. Es wurden gerade Resolutionen mit Forderungen an die Landesregierung, den Realschullehrern auch in der künftigen Gemeinschaftsschule Beförderungschancen und mit den Kollegen von Gesamtschule und Gymnasium vergleichbare Gehälter zu ermöglichen, per Beamer auf die Leinwand geworfen. Doch dann kam der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (dbb; Foto: dbb) Artur Folz. Ihm wurde von VDR-Landeschefin Inge Röckelein gleich das Wort erteilt und die 22 Realschullehrer (Eigenbekenntnis: „Wir sind konservativ, weil wir bewahren wollen, was sich bewährt hat“) bekamen bisher Unerhörtes zu hören.

Folz kritisierte die Spar-Politik der Jamaika-Regierung und die Schuldenbremse als einen kompletten Irrweg, der zu Lasten der Beamten gehe, die zu „Sparschweinen“ durch immer neue Gehaltsabsenkungen degradiert würden. „Dagegen wird die Einnahmeseite nicht gefördert“, sagte Folz. Besonders Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sei an der Lage des Saarlandes Schuld, die ab 2014/15 zum „Zusammenbruch“ des Landes führen werde. „Dann werden größere Bundesländer gebildet, anders ist das nicht mehr zu machen.“

Müller habe in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr auf die Warnungen des dbb gehört. Folz’ Hoffnung beruht nun auf Müllers Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), mit der er nach deren Regierungserklärung sprechen will.

„Wir fordern die Ausgliederung der Altschulden in eine bundeseinheitliche Bad Bank, deren Tilgung über eine neue Reichensteuer, den Solidaritätszuschlag und den Verkauf von Teilen der Goldreserven des Bundes zu erreichen ist“, erklärte Folz, der sich gar nicht mehr konservativ anhörte, sondern eher wie Oskar Lafontaine. Und er legte nach: Der öffentliche Dienst werde zur Kasse gebeten, während die Steuerquellen munter sprudelten und die „Wirtschaftsbosse und Freiberufler“ ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Diese Bevölkerungsgruppen würden wesentliche Mitschuld tragen am maroden Zustand der öffentlichen Kassen. „Statt die Einnahmenseite zu verbessern, statt spürbaren Subventionsabbau zu betreiben, haben Landesregierung und Landtag erneute Sonderopfer des Beamtenschaft zur Konsolidierung des Haushaltes und zur Einhaltung der Schuldenbremse beschlossen“, betonte Folz. Minusrunden und Absenkungen der Eingangsbesoldung prägten den Beamtenalltag. Deshalb forderte Folz die Beamten auf, gegen all diese finanziellen Herabsetzungen vor den Verwaltungsgerichten zu klagen, da sie nicht verfassungskonform seien. „Es geht um mehr Geld, aber es geht auch um die Wertschätzung unsere Arbeit und um Gerechtigkeit“, sagte der dbb-Saar-Chef. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz, wo Rot-Grün bereits weitere Kürzungen bei den Beamten beschlossen habe, befürchtete Folz einen Nachahmungseffekt im Saarland.

Die Reallschullehrer applaudierten und beschlossen Forderungen an die Landesregierung zu stellen: Neben neuen Beförderungschancen wollen sie die „äußere Fachleistungsdifferenzierung“ erhalten, dass heißt die starken von den schwachen Schülern so früh es geht zu trennen, da gemeinsames Lernen nach den Studien der Professoren Helmut Fend (Zürich) und Rainer Lehmann (Humboldt-Uni Berlin) schade. Jede künftige Gemeinschaftsschule solle eine Schulsozialarbeiterin bekommen, beschloss die Versammlung.
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