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Beckerturm: Muss Stadt St. Ingbert maroden Schornstein selbst sanieren?

Der St. Ingberter Stadtrat  will den Beckerturm-Schornstein erhalten.

Der St. Ingberter Stadtrat will den Beckerturm-Schornstein erhalten.

Im Rahmen der aktuellen Auseinandersetzung um den Abriss des maroden Schornsteins am St. Ingberter Beckerturm hat der Geschäftsführer des Innovationsparks, Stefan Braun, der den Schornstein abreißen lassen möchte, mitgeteilt, dass er nach juristischer Beratung am Freitag einen weiteren Antrag auf Abriss gestellt hat. Hintergrund ist eine Satzung der Stadt St. Ingbert über die Erhaltung baulicher Anlagen aus dem Jahr 1987. Die Stadt habe jetzt vier Wochen Zeit, auf diesen Antrag zu reagieren.

„Sollte der Stadtrat diesem Antrag nicht zustimmen, so müsste die Stadt das Grundstück inklusive Schornstein übernehmen, da mir eine Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist“, so Braun. Der Investor beruft sich dabei auf den Paragrafen 173 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuches. Dieser besagt, dass der Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme des Grundstückes durch die Kommune verlangen kann, wenn es ihm wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten.

Laut Paragraf 172 Absatz 3 darf eine baurechtliche Genehmigung durch die Kommune nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage das Stadtbild prägt oder sonst von städtebaulicher Bedeutung ist. Gerhard Wenz von den Grünen, Ortsverband St. Ingbert, teilt in einer Pressemitteilung mit, dass der Stadtrat seiner Ansicht nach dem Abriss zustimmen sollte, wenn die benötigte Summe zur Sanierung nicht bis Ende Juni, beispielsweise durch Spenden, zusammengekommen ist. ywi
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