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Behörden-Chaos: Gute Zeiten für Falschparker

Und das kommt so: Die Städte dürfen gegen Falschparker, die ein Knöllchen zu lange nicht bezahlt haben, keine Bußgeldverfahren mehr einleiten. Das will die Verwaltungsstrukturreform so, die seit Januar im Saarland gilt. Nun ist das Land für die Bußgeldverfahren verantwortlich und kassiert auch das daraus fließenden Strafgeld.

Die Städte dürfen nur noch die so genannten Verwarnungsgelder behalten. Zum Beispiel ein 15 Euro-Strafzettel: In einem ersten Schreiben fordert die Saarbrücken 15 Euro Verwarnungsgeld. Reagiert der Autobesitzer nicht, bekommt er seit kurzem vier Wochen nach der Feststellung eine Erinnerung. Ignoriert er auch diese, schickt das Saarbrücker Ordnungsamt zwei Monate nach der Tat eine letzte Erinnerung – ohne dem Autobesitzer wie bisher Verfahrenskosten aufzubrummen.

2007 wäre der Autofahrer bereits im von der Stadt eröffneten Bußgeldverfahren gewesen und hätte 38,50 Euro zahlen müssen! Sigrid Schneider, Leiterin des Saarbrücker Ordnungsamtes: „Die Erinnerungen sind bürgerfreundlich. Zweitens wollen wir schauen, dass die Verwarnungsgelder in der Stadtkasse bleiben.“ Der Strafzettel landet erst bei der Zentralen Bußgeldbehörde (ZBB) in St. Ingbert, wenn der Autobesitzer auch nach der letzten Erinnerung der Stadt nicht reagiert. Ist er nach drei Monaten in St. Ingbert eingetroffen, stellt die ZBB das Verfahren meist ein.

Klaus-Ludwig Haus, Leiter des neuen Landesverwaltungsamtes: „Es gibt halt Fälle, in denen wir nicht wissen, ob der Halter auch der Täter war.“ Deshalb wird die Behörde so genannte Halterhaftung auferlegen. Demnach muss der Halter 15 Euro Gebühr zahlen, dazu kommen noch 3,50 Euro Auslagen. Zahlt er auch das nicht, wird die Behörde versuchen, das Geld einzutreiben. szn/aw
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