L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Bei Gewalt gegen Polizisten ist der Führerschein weg

Saarbrücken. Saar-Innenminister Stephan Toscani (CDU) hat sich bei schwerem Widerstand gegen Polizeibeamte für den Entzug des Führerscheins ausgesprochen. „Ich fordere die Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch“, sagte der Minister gestern vor Medienvertretern. Angesichts der meist jugendlichen Täter sieht Toscani in einer solchen Sanktion ein „wirksames Signal“, um vorbeugend zu wirken.
Denn wer den Verlust des Führerscheins befürchten müsse, werde es sich zwei Mal überlegen, ob er einen Polizisten angreife, ist Toscani überzeugt. Der Führerschein gelte vor allem bei vielen jungen Leuten als Statussymbol. Die „allgemeine Lebenserfahrung“ spreche dafür, dass eine solche Strafe bei dieser Tätergruppe Wirkung zeige. Bisher sehe das deutsche Strafrecht ein Fahrverbot lediglich als Nebenstrafe im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten vor.
Im Saarland haben in den vergangenen Jahren, wie bereits berichtet, die gewalttätigen Übergriffe gegen Polizisten „immer stärker zugenommen“, so das Fazit des Innenministers. Polizeidirektor Paul Haben präzisierte: 2001 seien es noch 181 Fälle gewesen, 2009 stieg die Zahl auf 412, wobei die Polizeibeamten teilweise schwer verletzt worden seien. Bei den Tätern handelt es sich laut Toscani meist um alkoholisierte und/oder unter Drogen stehende junge Männer. Die Hemmschwelle, im Rausch auf Polizisten loszugehen, sei in den vergangenen Jahren offenbar rapide gesunken.
Um mehr über Ursache und Wirkung der zunehmenden Gewaltbereitschaft zu erfahren, nimmt das Saarland gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern an einer Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte“ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen teil. Knapp 700 saarländische Polizeibeamte lieferten im Frühjahr per Online-Fragebogen Basismaterial für das Gutachten. Die Antworten werden gegenwärtig ausgewertet und analysiert. Die Ergebnisse sollen Mitte nächsten Jahres vorliegen.
Als weitere wichtige Sanktionsmöglichkeit bei Gewalt gegen Polizisten wertet Toscani eine Verschärfung des Paragraphen 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches. Das vorgesehene Strafmaß beim „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsentzug erhöht werden. Nach Darstellung des Innenministers hat das Saarland eine entsprechende Bundesratsinitiative unterstützt. Die Bundesregierung habe dies aufgegriffen und Mitte Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von der Änderung im Strafgesetzbuch sollen auch „helfende Berufsgruppen“ wie Sanitäter oder Feuerwehrleute profitieren. Auf die Frage, ob die Justiz Übergriffe nicht konsequenter und schneller verfolgen müsse, sagte Toscani eine Überprüfung des Sachverhalts zu.
Um den Selbstschutz von Polizisten zu verbessern, ist bei der Saar-Polizei der Unterricht in „einsatzbezogener Selbstverteidigung“ im dritten Ausbildungsjahr um 16 auf 50 Stunden ausgeweitet worden.

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