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Bergbau-Gegner reichen Klage gegen Abbau unter Reisbach ein

Die Interessengemeinschaft der Bergbaubetroffenen will gegen den für Mitte des Monats geplanten Abbau im Flöz Wahlschied vorgehen. Dabei pochen sie auf Wahlversprechen der Grünen und der FDP.

Von SZ-Mitarbeiterin Heike Theobald

Saarwellingen/Saarbrücken. Die Interessengemeinschaft der Bergbaubetroffenen aus Reisbach (Igab) hat gestern Klage gegen den geplanten Kohleabbau im Flöz Wahlschied (Feld Dilsburg Ost) beim Verwaltungsgericht des Landes eingereicht. Nur durch den Sofortvollzug kann die RAG Deutsche Steinkohle AG jetzt erreichen, den ab 15. Dezember geplanten Abbau auch beginnen.

Die Bergbaubetroffenen fordern nun Wahlversprechen von FDP und Grüne ein. Die Menschen aus Reisbach sehen sich als Bauernopfer im Kompromiss des Auslaufbergbaus, dabei seien vor den Wahlen „große Versprechen gemacht worden“.

Dass die RAG den Sofortvollzug beantragen wird, davon gehen die Betroffenen aus. Einen entsprechenden Antrag muss das Unternehmen beim Bergamt Saarbrücken einreichen. Und wie RAG-Sprecher Karlheinz Pohmer gestern auf Anfrage mitteilte, seien entsprechenden Schritte bereits in die Wege geleitet worden.

Die Igab fordert nun Wirtschaftsminister Christoph Hartmann auf, das „einseitige Genehmigungsverfahren des Sofortvollzug sofort zu beenden“, wie er es vor der Wahl versprochen habe. Außerdem will die Igab eine Revision des Genehmigungsverfahrens für den Flöz Wahlschied.

Hartmann teilte mit: „Das Bergamt wird den eingereichten Antrag der RAG auf sofortige Vollziehung der Zulassung für den Streb 8.5. Ost sorgfältig prüfen und das öffentliche Interesse sowie die Interessen der Beteiligten abwägen.“ Er selbst stünde zu seinem Wahlversprechen, schnellstmöglich, sozialverträglich den Bergbau im Land zu beenden.

Aber er müsse sich dabei natürlich an Recht und Gesetz halten, an den Rahmenbetriebsplan sowie den Sonderbetriebsplan. „Die sind vor meinem Amtsantritt bereits zugelassen worden“, so Hartmann. Er sieht außerdem keine Chance einer Revision. Auch hier beruft er sich auf eine Zulassungsgenehmigung, die die alte Landesregierung auf den Weg gebracht habe, als eine bindende Entscheidung, die für ihn bindend sei. 
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