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Bergbau-Gegner warnen vor rot-roter Landesregierung

Nalbach. „Nicht wählbar“ lautet das Motto einer Mahnwache, zu der die Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden, kurz Igab, für den heutigen Freitag um 19 Uhr im Nalbacher Ortsteil Körprich aufruft. Mit der Aktion halten die Bergbaubetroffenen an einer Tradition fest, die 1994 mit einer Brückendemonstration gegen den Bergbau unter bewohntem Gebiet begann.

Seither gehört der 31. Juli als Aktionstag in den Terminkalender der Igab, ein Datum, das die Bergbaubetroffenen damals nicht zufällig gewählt haben. Am 31. Juli 1990 wurde der Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk Saar bis 2038 genehmigt. Einen Tag später wäre per Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend notwendig geworden. „Das hatte schon mehr als ein schlechtes Geschmäckle gehabt“, sagt Peter Lehnert, Sprecher der Igab, im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. Für ihn steht fest: „Diese Last-Minute-Zulassung haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken.“ Welche Folgen diese Entscheidung gebracht haben, sei spätestens nach dem schweren bergbaubedingten Beben vom 23. Februar 2008 klar geworden. „Und trotzdem lässt Lafontaine nach wie vor keine Gelegenheit aus, ein Loblied auf den Bergbau zu singen“, sagt Lehnert. Auch wenn die Deutsche Steinkohle AG das Ende des saarländischen Bergbaus besiegelt habe, traue die Igab diesem Frieden nicht. „Warum sonst bringt Lafontaine das Feld Friedrichweiler ins Spiel?“, fragt der Igab-Sprecher. Die Mahnwache soll vor der Landtagswahl nochmals deutlich machen, was der Bergbau angerichtet habe und noch anrichten werde. „Gebäudeschäden, Erdeinbrüche, Grundwasserprobleme, Pumpen die auf ewig laufen müssen, Ewigkeitskosten auf denen der Steuerzahler sitzen bleibt – die Liste lässt sich leicht fortsetzen“, meint Lehnert. Die Bergbaubetroffenen fühlten, dass sie mit ihren Sorgen und Ängsten „bei einer Rot-Roten Regierung mit Sicherheit nicht gut aufgehoben“ sind.

Politikern, die einen weiteren Kohleabbau nach 2012 für möglich halten, soll heute Abend die rote Karte gezeigt werden. Politiker dürfen heute Abend nicht zu Wort kommen: „Vor Wahlen wird alles versprochen und danach alles vergessen. Das kennen wir.“ Die FDP wird den Bergbaubetroffenen zur Seite stehen, wie der parlamentarische Geschäftsführer Manfred Baldauf, erklärte. Seine Partei fordert eine Gesetzesänderung, um Betroffenen Schadensersatz zuzusrpechen, wenn der Kohleabbau gesundheitliche Schäden verursacht.
Heike Theobald (SZ)
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