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Berlin gibt 7,5 Millionen für Vierten Pavillon

Der Vierte Saarlandmuseums-Pavillons.

Der Vierte Saarlandmuseums-Pavillons.

Saarbrücken/Berlin. Es war schon kurz nach drei Uhr am Freitagmorgen, als die gute Nachricht für das Saarland endlich beschlossen wurde. Nach einer Marathonsitzung gab der Bundestags-Haushaltsausschuss grünes Licht für den 7,5-Millionen-Euro-Zuschuss für den Weiterbau des Vierten Saarlandmuseums-Pavillons.

Kaum jemand im Saarland wusste von dem Vorhaben, das der Bexbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk vor Wochen im Kreise der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition angestoßen hatte – nicht einmal die drei übrigen CDU-Abgeordneten aus dem Saarland. „Es hätte an mehreren Stellen scheitern können, deshalb habe ich nicht rumgetönt“, sagt Funk. Der 38-Jährige ist der einzige Saarländer im mächtigen Haushaltsausschuss. Verschwiegen zurrt das Gremium Jahr für Jahr den Finanzplan des Bundes bis ins letzte Detail fest. Bis die Millionen fürs Saarland auf den letzten Drücker in den Koalitionsantrag gelangten, habe er unzählige Gespräche geführt, sagt Funk. Am Ende stand ein 29 Millionen Euro teures Paket zusätzlicher Kulturausgaben, von dem auch Erweiterungs-Bauten anderer Museen, etwa in Berlin (Jüdisches Museum) und in Bonn (August-Macke-Haus) profitieren.

Der zuständige saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon (SPD) soll aus der Saarbrücker Zeitung vom unverhofften Geldsegen erfahren haben. In seine Überraschung und Freude soll sich eine gehörige Portion Ärger gemischt haben. Es wird kolportiert, es habe „gerauscht“ zwischen dem Minister und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Eingeweiht hatte Funk nur wenige Parteifreunde, darunter Finanzminister Stephan Toscani. Als Funk vor Wochen nach einem Sportunfall und einer komplizierten Knie-OP außer Gefecht war, besuchte der Finanzminister ihn in der Reha in Berlin. Beide, so schildert es Funk, hätten „bei einem Glas Wein überlegt, was wir in den Haushaltsberatungen fürs Saarland herausholen können“. So kamen sie auf den Museums-Neubau, das Thema müsse endlich wieder „positiv besetzt“ werden.

Commerçon machte gestern dann gute Miene zum Berliner Spiel. Er spricht von einer „guten Entscheidung“ für die saarländische Museumslandschaft. Die 7,5 Mio. werden nicht für ein Kunst-Projekt verwandt, etwa für eine künstlerische Gestaltung der Fassade. Sie sind als Investitionsmittel deklariert und dienen zweckgebunden der technischen Ausstattung.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, stellt derweil die kritische Frage nach der Förderbegründung für jede Einzelmaßnahme. Die nochmalige deutliche Steigerung des Kulturetats 2013 sei zwar zu begrüßen, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Doch bei einigen Entscheidungen des Haushaltsausschusses sei die bundesweite Relevanz fraglich, weil die Einbettung in eine kulturpolitische Planung nicht ersichtlich sei.
Die Landtagsfraktionen begrüßten den Geldsegen. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach von einer „absolut positiven“ Nachricht. Für den Koalitionspartner SPD sagte Isolde Ries, die „finanzielle Katastrophe“ könne nun „leicht abgemildert“ werden. Städtebaulich werde es mit dem Projekt angesichts der anhaltenden Proteste „weit schwieriger“. Die Linkspartei zeigte sich überrascht über die Beteiligung des Bundes. Schließlich erhalte das Saarland sonst kaum freiwillige finanzielle Unterstützung aus Berlin, so Parteichef Rolf Linsler. Hubert Ulrich, Vorsitzender der Saar-Grünen, warnte nach der Geldspritze vor einem „Weiter so“ beim Museums-Neubau.

Meinung
Kurios und grandios
Von SZ-Redakteurin Cathrin Elss-Seringhaus

 
Der Bund erkennt im Vierten Pavillon urplötzlich ein Projekt von nationaler Tragweite, und der hiesige Kulturminister weiß nichts von der geheimen Kommandosache Pavillon, die in Berlin bei der CDU läuft. Das sind gleich zwei kuriose Dinge, die sich mit dem märchenhaften „Goldtalerregen“ über einer traurigen Saar-Baustelle verbinden. Blenden wir sie aus, einem geschenkten Gaul schaut man nun mal nicht ins Maul. Die allzu berechtigte Kritik an fragwürdigen Kultur-Förder-Entscheidungen des Bundes nach Gutsherrenart lässt sich gut an den Kulturrat delegieren. Und an die Saar-Koalitionäre das Scherben-Aufkehren nach dieser unnötigen Kommunikationspanne.

Hintergrund
Bei den Landtags-Parteien ist der überraschende Geldsegen aus Berlin begrüßt worden. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sprach von einer „absolut positiven“ Nachricht. Für den Koalitionspartner SPD sagte Isolde Ries, die „finanzielle Katastrophe“ könne nun „leicht abgemildert“ werden. Städtebaulich werde es mit dem Projekt angesichts der anhaltenden Proteste „weit schwieriger“. Die Linkspartei zeigte sich überrascht über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Museumspavillons. Schließlich erhalte das Saarland sonst kaum freiwillige finanzielle Unterstützung aus Berlin, so Parteichef Rolf Linsler. Hubert Ulrich, Vorsitzender der Saar-Grünen, warnte nach der Geldspritze vor einem „Weiter so“ beim Museums-Neubau.

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