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Berliner Promenade: Eigentümer können Zuschüsse erhalten

Die untere Berliner Promenade ist mit Graffiti verschmiert. Die Stadt will Eigentümern Zuschüsse zahlen,
wenn sie die Häuserfassaden verschönern.

Die untere Berliner Promenade ist mit Graffiti verschmiert. Die Stadt will Eigentümern Zuschüsse zahlen, wenn sie die Häuserfassaden verschönern.

Die Verwaltung werde mit jedem Eigentümer, der investieren und die Zuschüsse nutzen will, einen „Modernisierungsvertrag“ schließen, erklärte Kunz. Sind die Eigentümer denn bereit zu investieren? Kunz: „Es gibt mündliche Zusagen, aber noch keinen Vertrag.“ Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die „Richtlinie zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Berliner Promenade“ einstimmig beschlossen. In der Richtlinie steht zum Beispiel, dass sich die Eigentümer zu bestimmten Maßnahmen wie den Graffitischutz oder das Streichen der Fassaden verpflichten und das vorab mit der Verwaltung abstimmen. Nach dem Votum des Stadtrats werde die Verwaltung nun weitere Gespräche mit jedem Eigentümer führen, sagte Kunz. Dann könnten die Verträge Anfang 2014 unterschrieben werden, hofft sie, und im Frühjahr könnten die Baumaßnahmen beginnen.

Die Verwaltung will aber nicht nur Geld aus dem Förderprogramm für Graffitischutz ausgeben, sondern auch für die Aufwertung von Passagen von der Berliner Promenade zur Bahnhofstraße und zum Rabbiner- Rülf-Platz sowie vom Hotel Mercure zur Hafenstraße. Höchstens 40 Prozent der Gesamtkosten können nach Angaben von Kunz gefördert werden. Der Maximalbetrag liege bei 25 000 Euro. Kunz hofft auch, dass Ladeninhaber die Rückseite ihrer Geschäfte an der Berliner Promenade öffnen und so zur Belebung beitragen. Der jetzt verabschiedeten Richtlinie war eine lange Diskussion über die Rolltore auf der unteren Berliner Promenade vorausgegangen. Diese hatten die Fraktionen zunächst gefordert.

Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer machte aber früh deutlich, dass sie die Zuschüsse für Eigentümer den Rolltoren vorzieht, weil das billiger sei und sie fürchtete, die Tore würden wieder Graffitisprayer anlocken. Im Juni hatte sie die Kosten für die Rolltore auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die FDP wollte mit einem Antrag im September den Einbau der Rolltore durchsetzen, fand aber keine Mehrheit. Nun stimmte auch die FDP für die Richtlinie.

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