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Bestechungsskandal: Interne Ermittler beim Landesamt prüfen weitere Firmen-Kontakte

Das Landesamt für Zentrale Dienste in Saarbrücken. Foto: B&B

Das Landesamt für Zentrale Dienste in Saarbrücken. Foto: B&B

Oswald Balzert, neuer Leiter des Amtes mit rund 380 Beschäftigten, konnte jedenfalls dem Finanzausschuss des Landtages gestern kaum neue Details berichten. Balzert, Chef der Zentralabteilung im Finanzministerium, übernahm Mitte Februar zusätzlich die Leitung des LZD von dem bisherigen Amtsleiter Karl-Heinz Lander, der angeblich auf eigenen Wunsch mit anderen Aufgaben betraut wurde. Nachdem der Bestechungsskandal um einen seit Ende Januar inhaftierten Sachbearbeiter, der von einer Firma rund 300 000 Euro Schmiergeld kassiert haben soll, aufgeflogen war, hatte Lander noch eine interne Sonderkommission eingesetzt. Diese wird zwischenzeitlich von dem Personalreferat des Ministeriums geleitet und soll Regressforderungen gegen den Mitarbeiter und an Korruption beteiligten Firmen vorbereiten. Balzert bestätigte Informationen, wonach im Rahmen der Verwaltungsermittlungen derzeit auch Geschäftskontakte zwischen dem betroffenen Mitarbeiter und dessen Sachgebiet zu anderen Firmen durchleuchtet werden. Weiter sagte er: „Darüber hinaus werden zwischenzeitlich eingegangene konkrete Hinweise zu weiteren Firmen überprüft. Dabei gewonnene Erkenntnisse werden der Staatsanwaltschaft zugeleitet.“ Im Rahmen der objektiven Sachverhaltsaufklärung, so Balzert, würden Führungskräfte aller möglicherweise betroffenen Bereiche in die Verwaltungsermittlungen einbezogen. Wie es heißt, werden auch mögliche disziplinarrechtliche Verfahren geprüft.
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