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Betrugsverdacht: Wahlleiterin ficht Wahl in Brotdorf an

Die Ortsratswahl in Merzig-Brotdorf muss womöglich wiederholt werden. Sie wurde von Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner gestern bei der Kommunalaufsicht angefochten. Es sei davon auszugehen, dass in „einer Vielzahl von Fällen gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde und sich dies in mindestens 14 Fällen auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat“, erklärte Schmitz-Meßner. Da die CDU in Brotdorf nur 13 Stimmen mehr als die SPD erzielt habe, könnte so die Sitzverteilung beeinflusst worden sein. In Brotdorf sollen (wie berichtet) Briefwahl-Unterlagen von Bürgern eingegangen sein, die keine Briefwahl beantragt hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs.



Von SZ-Redakteurin Margit Stark

Brotdorf.
Jetzt wird sich die Kommunalaufsicht mit der Ortsratswahl in Brotdorf beschäftigen müssen. Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner wird bei der Behörde in St. Ingbert die Wahl anfechten. Dies hat sie gestern Nachmittag mitgeteilt. „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde.“ Die Verstöße hätten sich in mindestens 14 Fällen auf das Wahlergebnis ausgewirkt, heißt es in dem Schreiben weiter. Da die Chistdemokraten nach dem amtlichen Endergebnis nur 13 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten erzielt hätten, sei es möglich, dass durch die Unregelmäßigkeiten auch die Sitzverteilung beeinflusst worden sei. Voraussetzung für eine Wahlwiederholung sei, dass ein Wahlbetrug möglicherweise Einfluss auf die Sitzverteilung habe.
Seit Wochen wird in Brotdorf über Unregelmäßigkeiten gemutmaßt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ortsvorsteher von Brotdorf, Ernst Schrader (CDU), wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.

„Ich bin erleichtert, dass die Wahlleiterin meine Auffassung von Unregelmäßigkeiten teilt“, sagte Paolino Mangione unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses. „Es ist gut, dass eine neutrale Stelle diese Sache so sieht wie ich“, meinte das eingeschriebene SPD-Parteimitglied. Er hatte bei der Landeswahlleitung die Wahl in dem Merziger Ortsteil angefochten. Am Montag war der Behörde in Saarbrücken ins Haus geflattert - wenige Tage vor Ablauf der Anfechtungsfrist. Die endete am gestrigen Mittwoch.

„Ich wollte nur Klarheit über die Vorkommnisse“, sagt Mangione, der für die SPD im Ortsrat kandidiert hat. „Jetzt wird die Kommunalaufsicht entscheiden.“ Das sieht auch Mangiones Parteifreund Dieter Ernst genau so. „Ich bin froh, dass jetzt die Parteipolitik aus dieser Sache draußen ist und eine neutrale Stelle unsere Auffassung teilt“, ergänzt der Chef der Merziger Sozialdemokraten. „Ich hoffe, dass sich nach der Entscheidung der Landeswahlleiterin die Aufregung im Dorf legt und wieder Frieden einkehrt.“ Und weiter: „Ich bedanke mich auch bei den Brotdorfern, die auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht haben. Zeigt es doch, dass sie ein feines Gespür für Demokratie haben.“ Die Landeswahlleiterin werde wohl ihre Gründe gehabt haben, die Wahl anzufechten, sagt CDU-Stadtverbandschef Bernd Seiwert. Schrader selbst wollte sich wegen des schwebenden Verfahrens nicht gegenüber der SZ äußern.

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