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Bettensteuer: Saarländische Hoteliers sagen Nein!

Die Saarbrücker Hoteliers wollen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die von der Landeshauptstadt geplante Bettensteuer wehren.

Die Saarbrücker Hoteliers wollen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die von der Landeshauptstadt geplante Bettensteuer wehren.

Bosen. Der saarländische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kämpft weiter gegen die Einführung der von Saarbrücken geplanten Bettensteuer. Dieser Aufschlag auf die Hotelrechnung soll der klammen Landeshauptstadt zusätzliche Einnahmen bescheren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung dieser Abgabe nicht zustimmt“, sagten gestern Dehoga-Präsidentin Gudrun Pink (Foto: bub) und Dehoga-Saarland-Hauptgeschäftsführer Frank C. Horath anlässlich des diesjährigen Landesverbandstages in Bosen. Derzeit liege der Antrag der Stadt Saarbrücken bei der Landesregierung und werde geprüft. Eine Entscheidung sei noch nicht in Sicht.

Saarbrücken will als zweite deutsche Stadt die „Zwangsabgabe“ 

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gab kürzlich den Landeskommunen „grünes Licht“ für eine solche zusätzliche Abgabe. Köln führt sie als erste Stadt ein. Saarbrücken will als zweite deutsche Stadt die „Zwangsabgabe“ (Pink) einführen und will jede Hotelübernachtung mit fünf Prozent vom Netto-Übernachtungspreis belegen. „Sollte das genehmigt werden, droht in unserem Gewerbe im Saarland ein Flächenbrand, denn dann hängen sich weitere Kommunen, die ja alle Finanzprobleme haben, dran“, so Gudrun Pink. Begründet wird die geplante Abgabe mit rückläufigen Einnahmen der Kommunen als Folge des Wachstumsbeschleunigungs-Gesetzes. Vom Finanzierungsdefizit der Kommunen in diesem Jahr in Höhe von 11,5 Milliarden Euro „entfielen gerade mal bundesweit 19 Millionen auf Mindereinnahmen aufgrund des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen, den die Bundesregierung eingeführt hat“, stellte der Dehoga Saar fest. Der Saarbrücker Kämmerer könne diese Mindereinnahmen für die Stadt nicht beziffern, hatte gleichwohl aber angekündigt, jährlich rund 900 000 Euro aus der Zusatzabgabe erlösen zu wollen.

Der Dehoga will bis vor den Bundesgerichtshof ziehen an, um die Bettensteuer zu kippen. „Der Ärger der Gäste über die Abgabe wird sich an der Rezeption des Hotels entladen“, sagte Pink.

Saar-Hotellerie wieder besser entwickelt

Im ersten Halbjahr 2010 habe sich die Hotellerie an der Saar im Vergleich zum Vorjahr wieder besser entwickelt, wenngleich die Auslastung an der Saar im Schnitt nur bei 40 Prozent und in Saarbrücken noch darunter lägen, so Pink. Besonders habe der Geschäftsreiseverkehr wieder angezogen. Die saarländische Gastronomie dagegen musste im ersten Halbjahr nach ersten Berechnungen ein Minus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Das liege aber auch teils an der Gastronomie selbst: „Ohne gutes Konzept läuft heute nichts mehr“, sagte Pink. Die Saar-Gastronomie habe hier noch erhebliches Nachholpotenzial. ur

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