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Bexbach tritt auf Schuldenbremse

Von SZ-Mitarbeiter Thorsten Wolf

Bexbach. Er war sich zum großen Teil in seiner Entscheidung zum Haushaltssanierungsplan und bei dessen Bewertung einig: Mit großer Mehrheit hat der Bexbacher Stadtrat am Donnerstagabend ein Papier verabschiedet, das bis zum Jahr 2015 das Treten der gesetzlich geforderten Schuldenbremse möglich machen soll. 175.000 Euro sollen so pro Jahr gespart werden, ein Betrag, den das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert auf Basis des Haushaltsdefizits der Stadt Bexbach festgelegt hat.

Doch schon im Vorfeld hatte Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) Kritik am Haushaltssanierungsplan geäußert (wir berichteten). So seien es vor allem Personaleinsparungen, die das Umsetzen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Zudem sei „kein Cent“ über die geforderten 175.000 Euro hinaus eingespart worden. Am Donnerstagabend und als Abschluss der Aussprache rund um den Haushaltssanierungsplan hatte Leis diese Kritik, die er zuerst in einem Pressegespräch geäußert hatte, wiederholt. Seine Kernbotschaft mit Blick auf die aus seiner Sicht immer dünner werdende Personaldecke: „Wir zeigen in der Verwaltung die rote Flagge.“ Und, an den Rat gewandt: „Bitte schrauben sie in Zukunft nicht mehr das Personal der Verwaltung zurück, sondern die freiwilligen Aufgaben der Stadt.“

Im Detail weist der Haushaltssanierungsplan bei insgesamt 47 Positionen allein 15 so genannte Nichtwiederbesetzungen oder Umwandlungen von Stellen in der Verwaltung vor. Flankierend, und dies beschloss der Rat meist einstimmig in Einzelentscheidungen, werden die Gewerbesteuer, die Grundsteuer B oder auch die Hundesteuer erhöht. Ebenfalls beschlossen: eine zehnprozentige Reduzierung der Zuschüsse an die sport- und kulturtreibenden Vereine (ohne Jugendzuschuss). Ebenfalls um zehn Prozent wurden die Haushaltsmittel für die privaten Sicherheitsdienst gekürzt. Der Vorschlag hingegen, auch die Zuwendungen an das saarländische Bergbaumuseum zu kürzen, wurde schon im Vorfeld in den vorbereitenden Ausschusssitzungen verworfen. Ein klares Nein des Rates gab es zu Einsparungen beim Kirmesangebot in der Stadt und beim Wochenmarkt.

Neben diesen und anderen konkreten Sachentscheidungen waren es zudem Einspar-Prüfaufträge an die Verwaltung, die diskutiert wurden. Von der Tagesordnung genommen wurde hier die Prüfung der Einführung von Parkgebühren – mit dem Hinweis seitens der CDU, dass ein solches System im Zusammenhang mit dem Konzept „aktive Stadt“ betrachtet werden müsse. Ein „Ja“ gab es hingegen für den Auftrag an die Verwaltung, die Feuerwehrinfrastruktur in den Ortsteilen zu überprüfen. Grundsätzlich bewerteten die Räte den Haushaltssanierungsplan positiv. Allerdings gab es auch Kritik. Teile der Fraktionen von FDP und Linken stimmten dem Papier nicht zu.

Die Bexbacher Verwaltung nahm einen Tag später zu den gestern öffentlich geäußerten Vorwürfen einer „aufgeblähten“ Verwaltung Stellung und veröffentlichte die Personalzahlen mit Stand 30. September: Insgesamt 171 Mitarbeiter zählt die Verwaltung, einschließlich des Pflichtanteils von 43 Stellen in den Kindertagesstätten. Statistisch kommen auf jeden Bexbacher Verwaltungsmitarbeiter so derzeit 105 Einwohner. Damit liegt die Stadt laut statistischem Landesamt vor den geplanten Einsparungen genau im Schnitt der 52 saarländischen Kommunen.


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