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Bezirksrat lehnt den Saarbrücker Haushalt ab

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Dudweiler. Nach nur 15 Minuten war für den Bezirksrat Dudweiler die Beratung über die Haushaltssatzung 2011 der Landeshauptstadt Saarbrücken abgeschlossen. Am Ende stand eine mehrheitliche Ablehnung des Zahlenwerks. Hier gehe es nur um den ersten Entwurf der Satzung und nicht um konkrete Zahlen, die den Stadtbezirk Dudweiler betreffen, begründete CDU-Chef Rainer Dorscheid die Ablehnung seiner Fraktion. Für den Bezirksrat gebe es hier nichts zu entscheiden. Es handele sich um ein umfangreiches Zahlenwerk, das sehr schwer verständlich sei, betonte die SPD-Fraktionschefin Daniela Wickmann-Eisinger. Es gebe zudem für ihr Fraktion auch noch einige offene Fragen.

Nach Angaben von Wickmann-Eisinger macht die Satzung aber deutlich, dass die finanzielle Lage der Landeshauptstadt immer prekärer wird. „Ohne Hilfe vom Land und vor allem aber vom Bund kommen wir aus dieser Lage nicht mehr heraus.“ Es müsse endlich Schluss sein mit der Verlagerung der Aufgaben von oben nach unten ohne finanziellen Ausgleich.

Nach Ansicht von Sigrun Krack (Grüne) ist der Stadtbezirk mit dem Haushalt 2011 mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Die Grünen bedauern allerdings, dass die Stadtbücherei in bisheriger Form geschlossen und die Verantwortung für die Kindertagesstätten des Stadtbezirks nach Saarbrücken verlagert wird. „Wir lehnen die Satzung ab, weil uns zu wenig Informationen von Seiten der Verwaltung vorliegen“, so Gabriele Ungers, Fraktionschefin der Linkspartei. ll
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