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Bilanz: Vor einem Jahr zerbrach Jamaika

Saarbrücken. Es ist vermutlich eines der wenigen Dinge, die schwarze und grüne Landespolitiker dem ehemaligen FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger nicht übel nehmen. Nämlich wenn der sagt: „Aus der Politik habe ich mich so weit zurückgezogen wie es nur geht, eine Rückkehr schließe ich aus.“ Die Schuld an dem abrupten Bruch der Jamaika-Koalition am Dreikönigstag vor einem Jahr will der 62-jährige Geschäftsführer des Sportartikel-Vertriebs Kamikaze in Bexbach aber nicht auf sich nehmen: „Ich bin zwar in der Öffentlichkeit oft als Sündenbock dargestellt worden, aber Auslöser war ich nicht.“
Tatsache ist, dass die bis dato einzige schwarz-gelb-grüne Koalition zwar auch inhaltlich ein „hoch problematisches Experiment“ war, so Grünen-Landeschef Hubert Ulrich rückblickend. Vor allem aber war es eine sich permanent zuspitzende Beziehungskrise.

Schwieriger Partner Nr. 1: die FDP. „Es wurde in der FDP viel übereinander, aber wenig miteinander geredet“, sagt Christian Schmitt. Der 31-Jährige hatte den Fraktionsvorsitz übernommen, nachdem Hinschberger wegen einer Klage gegen Parteifreunde von der Stiftung Villa Lessing unter Druck geraten war. Aber es dauerte nicht lange, bis Schmitt resigniert das Handtuch warf und als parteiloses Mitglied zur CDU wechselte. „Jeder hatte Einzelinteressen, meist ging es dabei nur um den eigenen Vorteil“, sagt Schmitt, heute Geschäftsführer mehrerer Betriebe im Landschaftsbau und Baugewerbe. Die Parteiführung habe „immer nur beschwichtigt, aber keine klare Linie durchgesetzt“. Wieder FDP-Parteimitglied zu werden, kann sich Schmitt auch heute „nur vorstellen, wenn es personelle Veränderungen gibt“. Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, der zuvor wegen parteiinterner Kritik den FDP-Landesvorsitz an den bis heute amtierenden Oliver Luksic abgegeben hatte, sieht in der Rückschau vor allem „Agitation hinter den Kulissen und viele in der Partei, die das geduldet haben“. Der 40-Jährige ist heute Direktor der Kommunikationsberatung Hering Schuppner in Frankfurt – und „denkt an alles andere, als an Rückkehr in die Politik“.
Für Ex-Gesundheitsminister Georg Weisweiler (66), der sich heute als Privatier für die Initiative „Homburger wollen Mitsprache“ engagiert und eine Kandidatur im Stadtrat nicht ausschließt, sagt: „Jamaika scheiterte an den Personen.“ Und er meint damit nicht nur Kollegen aus der FDP. „Ein konzilianteres Vorgehen etwa von Herrn Ulrich hätte die Arbeit in der Koalition erheblich einfacher gemacht.“

Schwieriger Partner Nr. 2: die Grünen. „Natürlich haben wir im Koalitionsvetrag das Maximum für uns Grüne herausgeholt. Dafür müssen wir uns nicht schämen“, sagt der frühere Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). „Aber zugleich war das auch unser Dilemma: Die CDU konnte das dauerhaft nicht aushalten und der Basis vermitteln.“ Deshalb hätte der 61-Jährige, der inzwischen im Sozialministerium die Stabsstelle für soziale Entwicklung leitet, „aus heutiger Sicht etwas sensibler im Umgang mit dem Partner CDU agiert“. Denn auch hier habe es hinter den Kulissen „einige Konflikte“ gegeben. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich (55), der heute ebenso wie Ex-Umweltministerin Simone Peter die grüne Oppositionsbank im Landtag drückt, meint deshalb: „Bei allem Chaos in der FDP war die Koalition an sich stabil. Der echte Grund für das Scheitern war wohl viel mehr das Problem der CDU, die vielen Punkte, die die Grünen durchgesetzt haben, in den eigenen Reihen zu vermitteln.“

Schwieriger Partner Nr. 3: die CDU. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nicht müde zu behaupten, dass allein die Querelen in der FDP der Grund für das Aus waren. Einerlei ob Vorwand oder nicht – ein schwieriger Partner für das Dreier-Bündnis war die CDU zumindest in einer Hinsicht: Sie setzte der Koalition am 6. Januar 2012 ein Ende.
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