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Bildung: SPD mit neuem Thesenpapier - nach Grundschule Gemeinschaftsschule oder Gymnasium

Mehr Geld für die Bildung, 30 Prozent des Landeshaushaltes nämlich, und ein Zwei-Wege-Modell bei den weiterführenden Schulen sind Kernpunkte einer Thesenschrift, die die Saar-SPD jetzt präsentiert hat.

Von SZ-Redakteur Oliver Schwambach

Wallerfangen. Das Ausrufezeichen hinter dem Slogan des SPD-Positionspapiers ist wohl vor allem für Leser in der Saarbrücker Hohenzollernstraße gedacht. „Macht Bildung!“ haben Fraktion und Landesvorstand ihre siebenseitige Schrift betitelt. Die Aufforderung zielt klar Richtung Jamaika-Koalition, just auf den grünen Bildungsminister Klaus Kessler. Er erwarte, dass Kessler „endlich Gespräche mit uns führt“, forderte Landeschef Heiko Maas nach der SPD Klausur am Samstag im Wallerfanger Hotel Scheidberg. Aus Sicht der SPD sei es höchste Zeit, dass die Landesregierung, nachdem der Haushalt 2010 verhandelt ist, über eines ihrer Hauptvorhaben rede. Die Einführung des fünften Grundschuljahres nämlich. Weil dies aber die Verfassungsänderung braucht, also Zweidrittel der Parlamentarier zustimmen müssen, rechnet sich auch die Opposition aus, mitreden zu können.

„Ohne uns wird da nichts gehen“, erklärte Maas. Wobei ja Bereitschaft bestehe, auch das betonte er. Denn grundsätzlich befürworte die SPD das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens. Aber die Sozialdemokraten wollten eben „keine bloße Strukturdebatte, sondern eine qualitative Bildungsreform“. Da legt die Saar-SPD nun mit ihrem Bildungspapier vor, das die Handschrift des bildungspolitischen Sprechers Ulrich Commerçon trägt.

Mehr Geld für Bildung ausgeben


Acht Hauptpunkte umfasst die Schrift. So will die SPD vor allem mehr Geld für Bildung ausgeben, mindestens 30 Prozent des Landeshaushaltes – und dies auch in der Verfassung festhalten. Derzeit seien es nur 21,8 Prozent, monieren die Genossen und beziehen sich auf Arbeitskammerzahlen (das Bildungsministerium kommt aber auf über 26 Prozent). Zudem will die SPD die frühkindliche Bildung stärken: Kindergärten sollen sich zu Eltern-Kind-Zentren entwickeln, wo Eltern auch beraten werden. Und man will die Schulformen nicht mehr in der Verfassung nennen. Grund: Das derzeitige gegliederte Schulsystem verschärfe die „Selektion“ der Schüler. Die SPD aber favorisiert ein System, das Schüler individuell fördert.


Nach Grundschule Gemeinschaftsschule oder Gymnasium

Konkret sollen nach der Grundschule zwei Wege offen stehen: einerseits das Gymnasium, andererseits die Gemeinschaftsschule. In letzterer sollen Gesamtschulen und Erweiterte Realschulen aufgehen. In beiden Schulformen sollen alle Schulabschlüsse erworben werden können. „Beide Schulformen müssen gleichwertig nebeneinander stehen“, betonte Maas, „die Gemeinschaftsschule dürfe keine Restschule sein“.


Eine "echte" Ganztagsschule in jedem Landkreis

Ein weiterer Punkt des Papiers: In jedem Landkreis soll je weiterführendem Schultyp wenigstens eine „echte Ganztagsschule“ eingeführt werden. Mindestens 12 also landesweit. Derzeit, kritisiert die SPD, gäbe es nur „einen Flickenteppich unterschiedlichster Betreuungsmodelle“. Zudem plädieren die Genossen dafür, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, und alle Kinder, auch jene mit sonderpädagogischen Förderbedarf, in Regelschulen zu unterrichten. Dazu kommt eine Stärkung der beruflichen Bildung und Veränderungen in der Hochschulpolitik, etwa eine Anpassung des BaföG an die neuen Bachelor-und Masterstudiengängen.

Ihr Papier will die SPD nun bis September diesen Jahres in Veranstaltungen und via Internet (www.macht-bildung.de) mit Bürgern und Parteimitgliedern diskutieren. Experten- und Parteirunden sollen folgen.

Nicht zuletzt aber ist das Thesenpapier auch eine Gesprächsofferte an die Jamaika-Koalition. Am Ende, so Heiko Maas, könne, so man sich verständige, so etwas wie ein „Schulfrieden“ stehen. Was hieße, dass die Parteien sich darauf verständigen, auf längere Frist keine neue Reform anzustrengen, gleich wer regiert. Reformgeplagte Schüler, Lehrer und Eltern hören’s gewiss mit Freuden.

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