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Bis Amtantritt der neuen Regierung macht CDU Gesetze an der Saar

Saarbrücken. Eigentlich ist Peter Müller (CDU) ab kommendem Mittwoch kein Ministerpräsident mehr. Denn in Artikel 87, Absatz 3, der Saar-Verfassung heißt es: "Das Amt des Ministerpräsidenten endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages." Und der neue Landtag konstituiert sich am Mittwoch um 10 Uhr.

Aber wie gesagt: eigentlich. Denn zwei Absätze weiter im Artikel 87 der Verfassung steht ferner, dass "die Mitglieder der Landesregierung bis zur Übernahme des Amtes durch ihre Nachfolger ihr Amt weiterzuführen" haben. Peter Müller bleibt also mindestens bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung Ministerpräsident. Und sollte die CDU an der künftigen Regierung beteiligt sein, wird er das auch darüberhinaus bleiben. Ebenso bleiben alle Minister vorerst im Amt. Allerdings kann Müller in der Übergangszeit weder eine Vertrauensfrage stellen noch ihm das Vertrauen entzogen werden. "Der Landtag kann die Tätigkeit des amtierenden Ministerpräsidenten nur durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten beenden", so das Innenministerium.

Auch der Landtag ist bis zum Amtsantritt der neuen Regierung "voll handlungsfähig", erklärt Landtagspräsident Hans Ley (CDU). Es können weiter Gesetzentwürfe eingebracht und von der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen auch beschlossen werden. Nach Angaben von Sprecher Thomas Diehl behält sich die Landesregierung denn auch vor, in dem Übergangszeitraum "bei Bedarf Gesetzesinitiativen zu starten". Aktuell gebe es "jedoch keine derartigen Pläne". Die CDU-Mehrheit gibt's ab Mittwoch allerdings nicht mehr. jos

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