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Blick in Gehaltszettel der Manager: Saar-Politiker sollen Einkünfte offenlegen

Die 51 Abgeordneten des Saar-Landtages müssen künftig regelmäßig veröffentlichen, welche Nebeneinkünfte sie für welche Tätigkeit erhalten. Landtagspräsident Klaus Meiser ( CDU ) bestätigte auf SZ-Anfrage, dass eine Änderung der Verhaltensregeln vorbereitet werde. Meiser verspricht ein „Höchstmaß an Transparenz“. Die neuen Offenlegungspflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Landtagsmandat (monatliche Diät von 5408 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale von 1264 Euro) gezahlt wird, sollen Bürgern ermöglichen, sich ein Bild über Interessenverknüpfungen zu machen. Voraussichtlich im April soll die Geschäftsordnung des Landtags den Transparenzregelungen des Bundestages angeglichen werden. Diese sehen vor, dass Nebeneinkünfte für jede einzelne Tätigkeit, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr betragen, angegeben werden.

Die Einnahmen werden in zehn Stufen veröffentlicht. So erfasst Stufe eins monatliche Einnahmen von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro, Stufe drei bis 15 000 Euro, Stufe vier bis 30 000 Euro. Die höchste Stufe ist für Einnahmen über 250 000 Euro vorgesehen. Diese Angaben sollen auch im Internet aktualisiert werden. Derzeit müssen die Parlamentarier für berufliche Tätigkeiten keine Beträge angeben. Andere entgeltliche Tätigkeiten müssen nur offenbart werden, wenn Einkünfte von mehr als 250 Euro monatlich anfallen.

Ebenfalls im April soll sich der Landtag mit einem Transparenzgesetz für öffentliche Unternehmen beschäftigen. Kernpunkt: Die Summe der jeweiligen Vorstandsgehälter – etwa einer Sparkasse – muss veröffentlicht werden. Darauf drängte insbesondere Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ), der bereits vor Jahren die Gehälter der Sparkassenchefs beanstandet hatte. >

 
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