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Blug: Problematischer Außenausschank

Zu Beginn dieser Woche tritt die neue Regelung des Landes für den Außenausschank in Kraft. Was ändert sich dadurch für die Menschen, die in Saarbrücken ausgehen?
Thomas Blug: Die Vorgängerregelung vom 5. Juni 2007 sah ein Ende der Betriebszeit um 23 Uhr vor mit den Ausnahmen 24 Uhr an Freitagen, Samstagen und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen. Laut Paragraf 2, Absatz 1, der neuen Verordnung durch das Land endet in Kurgebieten, Gebieten für Krankenhäuser und Pflegeanstalten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten die Betriebszeit der Außengastronomie um 22 Uhr. In Kern-, Dorf- und Mischgebieten, besonderen Wohngebieten, Gewerbegebieten sowie Industriegebieten endet die Betriebszeit der Außengastronomie um 24 Uhr. Zum Schutz der Nachbarschaft darf die Gemeinde laut neuer Landes-Verordnung konkret oder eingeschränkt generell das Ende der Betriebszeit auf 22 Uhr vorverlegen. Nach der Verordnung kann die Gemeinde das Ende der Betriebszeit aber auch auf Antrag ausdehnen, wenn keine Belästigung der Nachbarschaft zu erwarten ist. Solche Anträge erwarten wir natürlich auch, insbesondere von Außengastronomie- Betrieben in 22-Uhr-Zonen. Doch gerade in diesem Punkt gibt das Land keine klaren Vorgaben, was das Lösen von Konflikten zwischen Gastronomen und Anwohnern nicht vereinfachen wird. Tongeräte dürfen generell nur bis 22 Uhr verwendet werden.



Was heißt das für die beliebte Draußen-Gastronomie am St.  Johanner Markt, im Nauwieser Viertel, am Staden und am Schloss oder auch am Ilseplatz, am Burbacher oder am St. Arnualer Markt?
Blug: Die meisten Standorte der Außengastronomie in Saarbrücken liegen in Kern- bzw. Mischgebieten, St. Johanner Markt und Nauwieser Viertel sind besondere Wohngebiete. Dann gilt die 24-Uhr-Regelung. In anderen Wohngebieten wie am Staden oder auch am Ilseplatz endet die Außengastronomie laut Verordnung künftig um 22 Uhr. Die Betreiber haben laut Verordnung wie bereits erwähnt allerdings die Möglichkeit, Anträge auf Verlängerung der Betriebszeiten zu stellen. Über diese müssen wir als Kommune dann im Einzelfall entscheiden. Rechnet die Stadtverwaltung mit Klagen von Anwohnern, die die neue Regelung womöglich nicht akzeptieren wollen? Blug: Mit Anwohnerbeschwerden muss gerechnet werden. Das Verhalten der Gäste wird dem Betrieb zugerechnet und kann zu Auflagen und gegebenfalls verkürzten Öffnungszeiten führen. Gegen die Verordnung ist eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis möglich. Auch damit muss man rechnen. Die Arbeit wird für uns nicht weniger. Das Land erwartet eine Überwachung durch die Gemeinden, die in aller Regel weder Messgeräte noch Bedienungspersonal dafür haben.

Weitere Informationen zum Thema in unserer heutigen Print- und E-Paperausgabe.
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