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Bordell-Streit in Kleinblittersdorf: SPD kontra Bürgermeister

Symbolfoto.

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Im Bordell-Streit verteidigt SPD-Fraktionschef Bernd Dick ( SPD ) die drei Ratsmitglieder, die sich an die Kommunalaufsicht wandten und dies dem Anwalt des potenziellen Investors mitgeteilt hatten. Dick kennt die drei, nennt sie aber nicht. „Die hätten sich selbst gemeldet, wäre das Diskussionsklima ein anderes.“ Nun soll die Kommunalaufsicht den Beschluss prüfen, mit dem der Gemeinderat im September das Bordell noch abwenden wollte. Dick geht davon aus, dass die drei Ratsmitglieder rechtliche Fehler im Beschluss sehen. Nur deshalb solle die Kommunalaufsicht ihn prüfen.

Ein Ratsmitglied müsse nun mal die Kommunalaufsicht einschalten, wenn ein Beschluss womöglich unrechtmäßig ist. „Völlig unverständlich“ ist für Dick Strichertz' öffentliche Aussage, man solle sich überlegen, in welchem Gremium man sitzt und welche Interessen man vertritt. Strichertz selbst habe den Rat nicht, halb oder unrichtig informiert. Bis heute gebe es keine offizielle Information, dass die Kommunalaufsicht bereits am 31. August den vom Bürgermeister vorgelegten Beschluss als rechtens eingestuft habe. „Die sich zwingend ergebenden Handlungen blieben jedoch aus.“ Außerdem müsse Strichertz wissen, dass die damalige Innenministerin Monika Bachmann bereits 2012 die vergleichbare Eingabe eines Bürgermeisters abgewiesen hatte. Und zwar wegen einer geänderten Rechtsauffassung zur Sperrbezirksverordnung.

Dick: „Die SPD-Fraktion hat nie ein Bordell gefordert oder aktiv unterstützt. Ratsmitglieder sind gebunden an Recht und Gesetz und müssen nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Ob diese Entscheidung trotz größter Sorgfalt falsch war, hat die Kommunalaufsicht oder ein Gericht zu prüfen.“ Daher dürfe, wie im Rat geschehen, das Einschalten dieser Instanz nicht gerügt werden. „Tut dies der Bürgermeister selbst, stört er nachhaltig die vom Gesetz geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit. Darüber sollten vor allem der Bürgermeister, aber auch manche Ratsmitglieder nachdenken.“

Strichertz sagt, er habe keineswegs kritisiert, dass Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht einschalten. „Das ist politisches Alltagsgeschäft. Ich kritisiere vielmehr, dass Mitglieder des Gemeinderates in dieser Sache den Rechtsanwalt der Gegenseite informierten. Das verstößt gegen die Verschwiegenheits- und Treuepflicht, an die jedes Ratsmitglied im Interesse der Gemeinde gebunden ist.“ Nur auf den Verstoß gegen diese Pflicht beziehe sich seine Kritik. Die Mitteilung der Kommunalaufsicht, am zunächst hergestellten Einvernehmen für das Bordell sei juristisch nichts auszusetzen, habe er durchaus in die Ratsgremien gegeben und nicht unter den Teppich gekehrt. „Dabei hat die Kommunalaufsicht gar nicht meine eigentlichen Kritikpunkte am Ratsbeschluss vom August aufgegriffen.“ Strichertz: „Bernd Dick sagt, die SPD habe nie ein Bordell aktiv unterstützt. Warum hat sie dann mit ihrem Beschluss vom 11. August letztlich genau das getan?“

 
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