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Bordell oder nicht Bordell? Heftige Diskussionen in Kleinblittersdorf

(Symbolbild)

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Das Schloss Falkenhorst in Kleinblittersdorf steht unter Denkmalschutz. In einer aktuellen Broschüre des Regionalverbands Saarbrücken wird das im Jahr 1870 erbaute Gemäuer als guter Ort für Feiern, Trauungen oder öffentliche Veranstaltungen angepriesen. Offenbar ist die Nachfrage nicht exorbitant groß. „Wir haben alles dafür getan, um dem Besitzer des Schlosses bei der Vermarktung zu helfen“, erklärt der Kleinblittersdorfer Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos).

 

Auch die bürgermeisterliche Hilfe führte wohl nicht zum Erfolg. Die des Gemeinderats vermutlich schon. Das 33-köpfige Gremium, in dem einige Mitglieder wegen der Ferien fehlten, beschloss vorige Woche mit großer Mehrheit bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Weg für ein Bordell im Schloss zu ebnen, indem es eine Veränderungssperre aufhob (die SZ berichtete).

 

„Ich kann diese Entscheidung des Rates nicht nachvollziehen. Ich bin gegen ein Bordell“, sagt Strichertz und zeigt sich verwundert: „Normalerweise dauert es mehrere Sitzungen, bis der Rat bei einem solchen Thema eine Entscheidung fällt. Bei diesem Thema ging alles ganz schnell.“

 

Bis Ende 2015 hätte der Bürgermeister Vorhaben wie das Bordell noch selbst stoppen dürfen. Doch dann beschloss der Gemeinderat im Dezember, dass er selbst künftig über alle Bauprojekte entscheidet.

 

Während es in der CDU , die die stärkste Fraktion stellt, keine einheitliche Linie gab, stimmte die SPD geschlossen dafür.

 

Dass es schnell ging, begründet Bernd Dick, der Sprecher der SPD-Fraktion , so: „Wir haben uns an Fristen zu halten und mussten deshalb eine Entscheidung treffen. Bei einer solchen Nutzungsänderung eines Gebäudes ist es auch nicht üblich, die Bevölkerung dazu zu befragen. Man darf auch nicht vergessen, dass ein solcher Betrieb Steuern bringt und ein einträgliches Geschäft ist.“

 

Außerdem habe ja der Kleinblittersdorfer Ortsrat bereits bei nur zwei Enthaltungen für das Bordell gestimmt – auch Ortsvorsteher Hans-Josef Bur ( CDU ), der im Gemeinderat sitzt, ist für den Plan. „Ich kann mir auch eine bessere Nutzung des Schlosses vorstellen, aber es gibt keine“, sagt er.

 

Das Schloss liegt nicht nur außerhalb des Ortskerns, argumentiert er. Auch von der Zufahrt sei der Ortskern nicht betroffen, diese erfolge direkt über die B 51. „Die Bürger von Kleinblittersdorf bekommen von dem Bordell im Prinzip gar nichts mit“, sagt Bur und: „Um ein neues Gebäude für die Gemeindeverwaltung zu bauen, verkaufen wir einfach zwei große Gemeindegebäude mitten im Ort. Wir verscheuern unser komplettes Tafelsilber, das regt mich viel mehr auf als ein Bordell außerhalb des Ortes.“

 

Burs Parteifreund Manfred Paschwitz, der die CDU-Fraktion im Gemeinderat führt, stimmte wie die Mehrheit seiner CDU-Kollegen dagegen. „Wir wollten den Beschluss des Ortsrates nicht kippen, das ist ein ungeschriebenes Gesetz in der Lokalpolitik“, sagt Paschwitz. Allerdings habe er „mittlerweile erfahren, dass wegen der Nutzungsänderung drei Firmen aus dem Schloss ausziehen müssen“. Daran habe man „bei der Abstimmung wohl nicht gedacht“.

 

Noch mal eine Wende?

Die Ja-Sager Bur und Dick selbst sprechen nun von einer Möglichkeit, ihren eigenen Beschluss wieder zu kippen. Man wolle hören, was die Bürger wollen, und sei bei „sachlichen Argumenten“ bereit, die „Entscheidung zu überdenken“, sagt Bernd Dick.

 

Das Nachdenken wurde wohl dadurch beflügelt, dass sich auf der Internetplattform Facebook inzwischen eine Gruppe von Bürgern zusammengefunden hat, die den Widerstand gegen ein mögliches Bordell organisieren will.

 

Am 28. Juni erst hatte der Gemeinderat auf Antrag der Gemeindeverwaltung eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss steht, beschlossen. „Mit der Veränderungssperre haben wir verhindert, dass ein Bordell oder ein Spielcasino in das Schloss kommt. Laut Gesetz hätten wir zwei Jahre Zeit gehabt, um einen Bebauungsplan zu erstellen, um genau festzulegen, was in das Gebäude hineinkommen darf und was nicht“, erklärt Bürgermeister Strichertz. Keine zwei Monate später hat der Rat nun für eine Ausnahme von der Veränderungssperre gestimmt, damit ein Bordell entstehen kann.

 

„Wir waren in erster Linie gegen ein weiteres Spielcasino und nicht gegen ein Bordell“, erklärt Bernd Dick diese schnelle Wende.

 

Gegner des Bordells hoffen nun auf die Untere Bauaufsicht des Regionalverbands Saarbrücken. Sie muss die Genehmigung zum Bordellbau letztlich erteilen – und nimmt die Aufhebung der Veränderungssperre durch den Kleinblittersdorfer Gemeinderat dabei wohl nur als „Empfehlung“.

 

In einer Verordnung der Landesregierung von 1982 heißt es: „Zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes“ sei das Bordell-Gewerbe nur in Städten mit über 35 000 Einwohnern genehmigungsfähig. Die gesamte Gemeinde Kleinblittersdorf hat aber gerade mal knapp 13 000 Einwohner. Ein Bordell im Schloss Falkenhorst braucht demnach wohl eine weitere Ausnahmegenehmigung. Die hat die Untere Bauaufsicht allerdings schon mal erteilt. Im Fall eines in Großrosseln geplanten Bordells hatte sie keine Einwände, weil Bordelle in Gewerbegebieten zulässig seien.

 

Meinung:

 

Dauerfeuer ins Knie

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

 

Haben die den Überblick verloren? Sind die überfordert? Wissen die vielleicht gar nicht, was sie tun? Oder wurde da womöglich besonders intensive Überzeugungsarbeit geleistet? Diese Fragen sind nicht schmeichelhaft für die Kleinblittersdorfer Gemeinderatsmitglieder, die vergangene Woche den Weg für ein Bordell am Ortsrand freigemacht haben. Aber diesen Fragen müssen sie sich stellen.

 

Nicht wegen des Bordells selbst. Da kann man trefflich diskutieren und Argumente austauschen von „unmoralisch“ bis „gab es in der Menschheitsgeschichte schon immer“. Was Fragen aufwirft, ist der Zickzackkurs des Gemeinderats, der alle Beteiligten verwirren dürfte.

 

Da wird mitten in den Sommerferien ein eben erst gefasster Beschluss eilig wieder kassiert. Das irritiert viele Bürger und dürfte den Besitzer der Immobilie freuen. Es ist sein Recht mit seinem Eigentum Geld zu verdienen. Aber kaum hat der Rat ihm das erleichtert, schlägt die Politik schon den nächsten Haken. Sie will jetzt doch das tun, was sie zuvor für überflüssig hielt: Mal hören, was die Bürger wollen. Das dürfte den Eigentümer irritieren. Wer also soll diesen Gemeinderat noch ernst nehmen? Dass sich Kommunalpolitiker selbst ins Knie schießen, kommt vor. Aber die in Kleinblittersdorf laden sie die Waffe ständig nach.  
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