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Bostalsee: Schuften im Ferienpark Billiglöhner?

Geht hier alles mit rechten Dingen zu? Die Projektverantwortlichen sagen ja, Gewerkschafter sind skeptisch.

Geht hier alles mit rechten Dingen zu? Die Projektverantwortlichen sagen ja, Gewerkschafter sind skeptisch.



Eckelhausen. Bis zu 400 Menschen arbeiten auf der Großbaustelle am Bostalsee. Sie sollen dafür sorgen, dass der neue Ferienpark, wie geplant, Ende Juni fertig wird. Sechs Dörfer mit 500 Ferienhäusern, Wege innerhalb der Anlage, Zentralgebäude mit Hallenbad, Restaurants, Rezeption, Verwaltung, Supermarkt. Alles muss stehen, um Besucher im 130 Millionen Euro teuren Komplex zu empfangen. Dafür schuften Arbeiter, Architekten, Planer, von 50 Unternehmen geschickt, die wiederum von der federführenden Projektgesellschaft Bostalsee und im Auftrag der Strukturholding Saar (SHS) sowie des künftigen Betreibers Center- Parcs mit Arbeiten betraut sind. „Fast die Hälfte der Betriebe kommen aus dem Saarland“, berichtet Ludwin Vogel für die SHS.

„Und das trotz europaweiter Ausschreibung“, ergänzt Petra Kutsch, Geschäftsführerin der Projektgesellschaft. Dieses Verfahren schreibt der Gesetzgeber ab einem gewissen Finanzvolumen bei öffentlichen Aufträgen vor. Einziger Gesellschafter der SHS ist das Saarland. Somit stellt diese Strukturholding, zur Wirtschaftsförderung 1996 ins Leben gerufen, einen solchen öffentlichen Auftraggeber dar. Klaus Bosslet, Projektleiter Hochbau, bestätigt: „Wir sind verpflichtet, öffentlich auszuschreiben.“ Damit ist aber auch klar, dass ausländische Kollegen auf der Baustelle Dienst tun. Unter ihnen Rumänen, die in ihrer Heimat zu viel geringeren Löhnen arbeiten würden als in Deutschland üblich. Und genau hier sieht die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG BAU) eine Gefahr.

Markus Andler, Vize-Chef für den Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, auf SZ-Anfrage: „Keiner kann zurzeit garantieren, dass alles richtig läuft.“ Dabei geht es dem 49- Jährigen in erster Linie um den tariflichen Mindestbruttolohn, der nach dem Entsendegesetz zu zahlen sei: 11,05 Euro für Helfer, 13,40 Euro für Facharbeiter. Ob dies eingehalten werde, sei flächendeckend kaum zu kontrollieren, zweifelt Andler.

Denn das Problem beginne bereits an der Grenze: „Der Zoll ist unterbesetzt. Wir fordern seit Jahren, das Personal aufzustocken, um Kontrollen gegen illegale Beschäftigung zu verstärken.“ Diese Forderung werde mit dem Argument der staatlichen Schuldenbremse vom Tisch gewischt. Indes versichert SHS-Vertreter Ludwin Vogel, dass alle Beschäftigten auf der Bostalsee- Großbaustelle nach Recht und Gesetz beschäftigt seien. Auch wenn Betriebe ihrerseits Subunternehmen anheuerten. Heinz-Peter Klein, ebenfalls Geschäftsführer der Projektgesellschaft Bostalsee: „Wir kontrollieren mehr, als gesetzlich erforderlich ist.“

Das bedeute im Detail: Die Auftraggeber ließen sich schriftlich von den Unternehmenschefs bestätigen, dass ihre aus dem Ausland stammenden Beschäftigten nach dem Entsendegesetz vor Ort eingesetzt sind und dementsprechend nach deutschem Tarif bezahlt werden. Zusätzlich, ergänzt Ludwin Vogel, müssten die Subunternehmen solche Erklärungen abgeben. Doch damit könne möglichem Missbrauch kein Riegel vorgeschoben werden, bleibt der IG-BAUVizechef Andler skeptisch. Papier sei nun mal geduldig. „Und wir haben Erfahrungen bei unseren Besuchen auf anderen Baustellen gemacht, dass ausländische Kollegen nicht nach Tarif entlohnt werden.“

In einigen Fällen seien sie in Wohncontainer eingepfercht und müssten dafür auch noch von ihrem untertariflichen Gehalt teure Mieten abdrücken. Das aber sei im entstehenden Ferienpark nicht der Fall, versichern die Verantwortlichen. Andler traut der Sache nicht. Denn: „Oft sprechen die Gastarbeiter nicht unsere Sprache. Sie haben keine Ansprechpartner und wehren sich erst, wenn lange Zeit das Gehalt ausbleibt.“ Die Reaktionen ihrerseits kämen in den meisten Fällen, wenn überhaupt, nach der Rückkehr in ihre Heimat. Dabei biete seine Gewerkschaft Dolmetscher an, um in solchen Fällen bereits in Deutschland zu helfen.
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