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Bostalsee-Skandal ruft Brüssel auf den Plan

Arbeiter der Baustelle am Bostalsee protestierten gegen die Bedingungen.

Arbeiter der Baustelle am Bostalsee protestierten gegen die Bedingungen.

Die Freizügigkeit, seinen Arbeitsplatz in der Europäischen Union (EU) frei wählen zu können, hält Jutta Steinruck für eine Errungenschaft. Schließlich profitierten davon auch Deutsche, sagt die SPD-Politikerin aus Ludwigshafen, die die Bundesrepublik im Brüsseler Europaparlament vertritt. Allerdings nutzten viele Arbeitgeber diese Freiheiten allein für ihre Interessen aus, ohne Rücksicht auf Beschäftigte. Möglich machten dies auch Gesetzeslücken, wie Steinruck sagt. „Ein Paradebeispiel, wie das funktioniert, haben wir am Bostalsee erlebt.“ Damit spricht sie während eines Vor-Ort-Termins die Querelen um nicht entlohnte Werkarbeiter aus Rumänien auf der Ferienpark-Großbaustelle und deren prekäre Beschäftigungsverhältnisse an. Dieser Skandal hatte im März bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Grund für die Sozialpolitikerin, sich selbst ein Bild zu machen.

„Wir arbeiten zurzeit an einer neuen Durchsetzungsrichtlinie zum Entsendegesetz“, sagt sie. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments, in dem sie Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten ist, entscheide voraussichtlich am 20..Juni. Dann gehe es ans Parlament und an die Kommission. Was beweist, wie lange sich eine Neuregelung hinziehen kann.

Trotzdem ist sie optimistisch, dass neue Bestimmungen schwarzen Schafen Grenzen setzen. „Wir brauchen klare Definitionen, welchen Status ein entsendeter Arbeitnehmer hat. Wann ist er selbstständig, wann abhängig Beschäftigter? Dafür brauchen wir nachprüfbare Kriterien“, die es bislang nicht gebe. Zudem seien stärkere Kontrollen nötig, um Beschäftigungsverhältnisse zu klären. Hier allerdings blockierten Konservative. Damit drohe, das heute recht restriktive Kontrollsystem in Deutschland zu verwässern.

Weiterer Punkt, den Steinruck für unausweichlich hält: Haftung des Generalunternehmers für alle Subunternehmer. Bisher stehlen sich viele Betriebe aus der Verantwortung, sobald eine von ihnen beauftragte Firma nachfolgt. „Das muss sich ändern: Der Generalunternehmer muss für die heute oft nicht nachzuvollziehende Kette an Subunternehmen verantwortlich sein.“ Für alle Branchen. Sie verbindet dies bei Verstößen mit Strafen: „Nichts ist abschreckender.“ Steinruck geht einen Schritt weiter: „Ich stelle mir eine schwarze Liste vor, die Unternehmen kennzeichnet, die auffallen.“

Schließlich soll die neugefasste Entsenderichtlinie, die erst von den nationalen Regierungen in Gesetze umgesetzt werden muss, eine Beratung in der jeweiligen Muttersprache vorsehen. Gleichzeitig verlangt Steinruck, dass die Arbeitnehmer nach dem für sie günstigeren Lohn bezahlt werden und die entsprechenden Sozialstandards erhalten (Günstigkeitsprinzip). Bislang gelte in vielen Bereichen das Herkunftsprinzip. Das sei allerdings im Fall Bostalsee missachtet worden. Laut Steinruck liege der Monatsmindestlohn in Rumänien bei 175 Euro. In Eckelhausen sei den Betroffenen lediglich 133.Euro bei hier höheren Lebenshaltungskosten gezahlt worden.

Die Sozialdemokratin setzt nun auf alle parteipolitischen Kräfte: „Ich messe die Konservativen und Liberalen daran, wie ihre Fraktionen im Europaparlament bereit sind, Arbeitnehmer und ordentliche Arbeitgeber zu schützen.“



Hintergrund
Ende Januar ging die Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt.(IG.BAU) mit Befürchtungen an die Öffentlichkeit, Fremdarbeiter würden auf der Ferienpark-Baustelle am Bostalsee mit Billiglöhnen abgespeist. Unternehmer widersprachen; argumentierten mit über das gesetzlich geforderte Maß gehende Kontrollen.

Ende Februar wurde bekannt, dass Gewerkschaftern der gesetzlich verbriefte Zutritt auf die Baustelle verwehrt worden sei. Die staatliche Strukturholding Saar (SHS) als einer der für die Großbaustelle Verantwortlichen verteidigte, dass aus Sicherheit niemand unangemeldet aufs Terrain könne. Übrigens habe die Bundespolizei nach Kontrollen nichts beanstandet.

Ende März protestierten 30.Rumänen vor den Toren der Baustelle. Sie legten spontan die Arbeit nieder, weil sie seit Monaten kein Geld bekommen hätten. Außerdem seien sie unwürdig untergebracht. Sie beklagten, dass ihnen in ihrer Heimat hier eine Festanstellung zugesichert worden sei. Nun mussten sie sich bei der Nohfelder Gemeindeverwaltung als Selbstständige deklarieren. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft nahm bis heute laufende Ermittlungen auf, unter anderem wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Kurz vor Ostern wurden Unterkünfte auf Vordermann gebracht. Auf politischen Druck wurden ausgebliebene Löhne ausbezahlt. Ein Ombudsmann soll bis zur Eröffnung des Ferienparks am 1. Juli die ordnungsgemäße Beschäftigung sicherstellen. hgn
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