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Bot saarländischer Arzt Abschiebe- Gutachten an?

Von SZ-Redakteur Gerhard Franz

Saarlouis. Auf ein „skandalöses Geschäft mit Abschiebungen“, an dem ein saarländischer Arzt beteiligt sei, hat gestern der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hingewiesen. An einem Fallbeispiel aus der Hansestadt Bremen, das mit schriftlichen Unterlagen belegt war, kritisierten die beiden SFR-Vorstandsmitglieder Peter Nobert und Roland Röder „die Käuflichkeit medizinischer Gutachten, die zur Abschiebung von Flüchtlingen führen“.

Dabei legte Röder einen Brief an die Ausländerbehörde von Bremen vor, in dem der saarländische Arzt und eine hessische Kollegin im Januar ihre medizinischen Dienste, die bei Abschiebungen erforderlich werden könnten, angeboten hatten: „Wir verfügen über eine mehrjährige Erfahrung bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger in die jeweiligen Heimatländer weltweit.“ Weiter heißt es, man schicke entsprechende Referenzen „gerne auf Verlangen zu“.

Zu dem in dem Schreiben angebotenen Abschiebe-Service der beiden Mediziner gehört unter anderem das „Erstellen sämtlicher medizinischer Gutachten“, die „Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit einschließlich Ausstellen entsprechender Bescheinigungen“, die Untersuchung auf Flugreise-Tauglichkeit oder die Begleitung von Einzeln- oder Sammelcharterflügen.

Beigefügt waren auch Unterlagen der bremischen Ausländerbehörde, in denen eine solche Flugbegleitung samt medizinischer Betreuung abgerechnet wurde. Dabei stellte der saarländische Arzt für die Abschiebung dreier Personen nach Istanbul rund 2300 Euro in Rechnung.

Nobert wies darauf hin, dass es bei Abschiebungen häufig zum Streit über die Reisefähigkeit der Betroffenen komme. Wenn diese nicht in einem Attest bestätigt worden sei, werde von der Behörde versucht, doch noch einen Arzt für die Bescheinigung der Reistauglichkeit zu finden. Und um einen Arzt, der solche Dienste anbiete, handele es sich offenbar hier. Nobert: „Das widerspricht unserer Auffassung nach dem Berufsethos der Ärzte.“

Die saarländische Ärztekammer kannte den Fall bereits, „aber nur den Tatbestand“. Das bei der Kammer für die Berufsordnung zuständige Vorstandsmitglied Dr. Eckart Rolshoven sagte unserer Zeitung, einen solchen Vorgang zu beurteilen falle nicht leicht. In der Frage, ob ein Attest zu Recht oder zu Unrecht ausgestellt worden sei, werde die Beweisführung schwierig. Allerdings müsse für solche Fälle der Paragraf 278 des Strafgesetzbuches beachtet werden, setzte Rolshoven hinzu.
Danach werden Ärzte, die „ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen“, mit einer entsprechenden Strafe belegt.

Der betroffene saarländische Arzt wollte sich gestern am Telefon zu den Vorgängen nicht äußern. Er bat unsere Zeitung, ihm zunächst die entsprechenden Unterlagen zuzusenden


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