A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Neunkirchen-Wellesweiler und AS Neunkirchen-Oberstadt Gefahr durch ungesicherte Unfallstelle (17:05)

A8

Priorität: Sehr dringend

18°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
18°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Bouillon will Polizeipräsenz stärken

Um „kreative Lösungen“ ist Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) meist nicht verlegen. So auch gestern, als er ein Konzept zur Verstärkung des Streifendienstes bei der saarländischen Polizei vorstellte. „Bis zu 60“ zusätzliche Polizisten für die Inspektionen will er aus dem bestehenden Personalbestand herausfiltern. So seien etwa 20 Beamte dafür gewonnen worden, ihren Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Motivation der Betroffenen sei – neben dem Verdienst – gewesen: „Viele haben einfach keine Lust, in Rente zu gehen – so wie ich“, erklärte Bouillon, 67, in der Staatskanzlei in Saarbrücken . „Die Erfahrungen und Kompetenzen aus dem langjährigen Polizeidienst sind ein unbezahlbares Gut und können sofort weiter genutzt werden“, so der Innenminister .

Zudem seien 25 vorgesehene Ausschreibungen für Stellen im Stabsdienst aufgehoben worden, um die potenziellen Anwärter weiter in der Ermittlungsarbeit einsetzen zu können. Außerdem sollen die Wach- und Pförtnerdienste (etwa in den Ministerien), die bislang von Polizisten wahrgenommen wurden, künftig von Beamten im Ruhestand in geringfügiger Beschäftigung (450-Euro-Job) übernommen werden. Bouillon will auf diese Weise rund zehn Beamte gewinnen, die sich künftig ausschließlich um die zuletzt deutlich zugenommenen Einbruchsdiebstähle kümmern. Zuguterletzt sollen alle Kommissaranwärter, die im Oktober ihre Prüfung ablegen, übernommen werden. Dies seien über 100 angehende Polizisten , die auf die Dienststellen im Land verteilt werden sollen. Die Übernahme ist zwar üblich, aber war nach SZ-Informationen in diesem Jahr erstmals aus Spargründen infrage gestellt worden.

Allein die Umbesetzung im Wach- und Pförtnerdienst kostet laut Bouillon zusätzlich 194 000 Euro im Jahr. Hinzu kommen die Ausgaben für diejenigen Beamten, die ihren Ruhestand verschieben. Wie viel das kostet, habe man noch nicht berechnet. Bezahlen will Bouillon das alles aus dem Etat seines Ministeriums. Was dafür gekürzt oder gestrichen wird? Bouillon : „Seien Sie sicher, da wird mir schon was einfallen.“

Polizeipräsident Norbert Rupp räumte gestern auf Nachfrage ein, dass die von Bouillon geplanten Maßnahmen für bestimmte Kollegen „eine weitere Arbeitsverdichtung bedeuten“. Zusätzlich belastet würden beispielsweise Einsatzplaner. „An der Basis gibt es aber auch viel Beifall für die Pläne, weil mehr Kollegen in der Fläche zur Verfügung stehen werden.“

Kritik kommt dagegen von der Gewerkschaft der Polizei . Deren Landesvorsitzender Ralf Porzel sagte der SZ: „So sehr wir die Maßnahmen grundsätzlich begrüßen, aber das Ganze scheint doch bei Lichte betrachtet viel heiße Luft zu sein.“ So lasse Bouillon etwa völlig unerwähnt, dass nach dem Verzicht der Ausschreibung von 20 Stellen im Stabsdienst „eben diese im Stabsdienst künftig fehlen werden“, so Porzel. „Das sind nichts anderes als Luftbuchungen“, meint der Gewerkschafter. Es lasse sich ohnehin nur schwer überprüfen, ob der von Bouillon errechnete Zugewinn für den Streifendienst tatsächlich zutreffe. Insgesamt bleibe das Maßnahmenpaket des Innenministers „hinter dem zurück, was Bouillon zu Jahresbeginn noch versprochen hatte“.

Nach der im Jahr 2011 begonnenen Polizeireform werden bei der saarländischen Polizei bis zum Jahr 2020 insgesamt 300 Stellen abgebaut. Rund 130 Stellen sind bereits gestrichen worden. Rupp betonte gestern erneut, dass die bisherigen Stellenstreichungen keine Auswirkungen auf die Sicherheit im Saarland hätten.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein