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Brandserie-Vertuschung? Abgeordnete wollen Klärung

Saarbrücken/Völklingen. Die Vorwürfe türkischer Brandopfer, sie seien von ermittelnden Polizeibeamten zu Stillschweigen über die Brände gedrängt worden, beschäftigt nun auch Abgeordnete des saarländischen Landtags. Stimmten die Aussagen der Betroffenen, so sei dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Birgit Huonker, am Freitag. „Wer soll geschützt werden? Die Brandstifter oder die Brandopfer?“, so Huonker. Die SZ hatte türkische Betroffene von Brandstiftungen in Völklingen und Großrosseln zitiert. Diese berichteten, Beamte vor Ort hätten sie aufgefordert, die Brände „nicht an die große Glocke zu hängen“ und Medien nicht zu informieren. Eine Aufklärung der Vorwürfe forderte am Freitag auch der SPD-Abgeordnete Magnus Jung.

Das Landeskriminalamt kündigte eine Stellungnahme am Montag an. Huonker forderte außerdem, dass der Verfassungsschutz dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes berichtet, welche Erkenntnisse das Amt im Zusammenhang mit den Völklinger Brandstiftungen hatte. Vertreter der im Dezember gegründeten Sonderermittlungsgruppe zu den Völklinger Brandstiftungen hatten am Donnerstag Abgeordnete des Landtags über ihrer Arbeit informiert. Dabei wurde bekannt, dass mittlerweile 100 neue Spuren gesammelt werden konnten. Derweil hat die NPD Saar am Freitag mit der Ankündigung eines politischen Aschermittwochs in Völklingen für Ärger gesorgt. Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) sagte der SZ, man habe der NPD bereits in einem Schreiben mitgeteilt, dass für die von der Partei angefragte Halle am betreffenden Tag kein Hausmeister zur Verfügung stünde und damit eine Durchführung nicht möglich sei. Sollte es doch zu der Veranstaltung kommen, rufen die Völklinger Linken zu einer Demonstration auf. jkl
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