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Britz: "Eine Wahlkampf-Strategie habe ich nicht"

Der Christdemokrat Peter Strobel hat seine Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl angekündigt. Die Bürger fragen sich jetzt: Wann wird gewählt?
Britz: Mit der frühen Kandidatur ist der Wahlkampf eröffnet. Die Stadt muss sich trotzdem weiterentwickeln. Das steht im Wahlkampf aber oft nicht im Vordergrund. Deshalb wäre ein früher Wahltermin gut. Das Zeitfenster beginnt im Oktober. Für mich steht an erster Stelle, dass die Entwicklung der Stadt nicht blockiert werden darf. Es darf keinen Stillstand geben.

Ein früher Wahltermin wäre ja auch für Sie günstig. Dann können sich die Gegner nicht warm laufen.
Britz: Peter Strobel ist kein Neuling. Er hatte ja schon Gelegenheit, im Stadtrat zu regieren und sollte bei den Bürgern bekannt sein.


Wird also im Oktober gewählt?
Britz: Darauf müssen sich die Parteien verständigen. Der Stadtrat macht dem Innenministerium einen Vorschlag, und das folgt diesem Vorschlag in der Regel. Ich werde meine Position klarmachen: Ein langer Wahlkampf würde die Entwicklung der Stadt behindern. Es sollte früh klar sein, wer die Stadt führt.

Haben Sie denn schon eine Strategie gegen ihren Konkurrenten Peter Strobel?
Britz: Wir verstehen uns gut, und das wird auch so bleiben. Ich habe sechs Jahre Politik gemacht und wichtige Entscheidungen getroffen. Dabei stehen die Menschen im Vordergrund. Eine Wahlkampf-Strategie habe ich jetzt noch nicht.

Was war denn bisher Ihre schwierigste Entscheidung?
Britz: Die schwierigste Entscheidung war, bei den Stadtwerken Vorstände zu kündigen, um die Weichen neu zu stellen. Das war sehr belastend für mich. Ich freue mich aber, dass alle Fraktionen bis jetzt diesen Weg mitgegangen sind. Es hat sich gelohnt, heute gestaltet das Unternehmen Zukunft und steigt wieder in die Energieerzeugung ein.

Und die Dauer-Diskussion über die Stadtmitte am Fluss?
Britz: Bei SPD-Minister Tiefensee konnte ich nach langem Kampf 64 Millionen Euro Zuschüsse für die Stadtmitte am Fluss aus Berlin holen. Das war ein großer Erfolg, aber zugleich auch nur ein erster Schritt. Wir müssen in Berlin weiter um Geld kämpfen. Jetzt sehe ich vor allem unseren Ministerpräsidenten und seine Minister in der Pflicht, bei ihren Parteikollegen die Tür einzurennen. Ministerpräsident Peter Müller hat beim Verkehrsminister ja bereits um weiteres Geld geworben und leider eine Absage erhalten. Die Entscheidung der EU steht noch aus, auch hier sind wir zuversichtlich. Und auch hier müssen wir weiterkämpfen. Zeit dazu haben wir. Ich habe immer gesagt, wir setzen das Projekt nicht auf Biegen und Brechen um. Die Entscheidung zum Tunnel muss erst 2013 getroffen werden.

Werden Sie 2011 in Berlin und Brüssel um weitere Zuschüsse werben?
Britz: Ich bin bereit, 2011 mit dem Land gemeinsam nach Berlin und Brüssel zu fahren. Das Land geht in der mittelfristigen Finanzplanung übrigens auch davon aus, dass Bund und Europäische Union mehr bringen müssen. Für uns ist es sehr wichtig, dass 2011 das Land endlich die Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt auf den Weg bringt. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie das Projekt im Haushalt über das Jahr 2012 hinaus absichert. Weil das noch nicht geschehen ist, habe ich angeordnet, derzeit kein weiteres Geld für das Projekt auszugeben – bis wir eine Finanzierungsvereinbarung haben. Wir brauchen jetzt Finanzierungssicherheit. Ich hoffe außerdem, in diesem Jahr die Förderzusage von der Europäischen Union zu erhalten.

Warum hält die Stadt am Neujahrsempfang fest – Ministerpräsident Peter Müller verzichtet in diesem Jahr darauf?
Britz: Das ist reine Symbolpolitik. Der Neujahrsempfang der Stadt hat eine lange Tradition und ist ein Dankeschön auch an die vielen Bürger und Gruppen, die sich ehrenamtlich in dieser Stadt engagieren. Es geht darum, mit diesen Menschen das neue Jahr zu begrüßen. Das ist auch ein Stück Kultur. Rund 30000 Euro kostet der Empfang im E-Werk. Dabei schauen wir jedes Mal, wo wir abspecken können. Der Gegenwert des Empfangs lässt sich schwer beziffern, doch er ist hoch. So manches für die positive Entwicklung unserer Stadt wichtige Gespräch ist in diesem Rahmen schon geführt worden.

Die Haushaltsberatung steht jetzt an: Wo werden Sie sparen?
Britz: Wir haben von 2005 bis 2009 rund 159 Millionen Euro gespart. 2010 hat der Stadtrat ein Sanierungspaket bis 2013 über weitere 45 Millionen Euro beschlossen. Da ist aber auch die Gewerbesteuererhöhung drin. Unser Hauptproblem ist: Wir haben weniger Einnahmen, bekommen aber immer mehr Aufgaben. Die Soziallasten erdrücken uns. Deshalb wäre es 2011 sehr wichtig, wenn der Bund uns bei der Grundsicherung oder den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger entlastet. Die Kommunen müssen außerdem stärker zusammenarbeiten. So braucht beispielsweise nicht jede Verwaltung ein eigenes Rechenzentrum. Diese Aufgaben könnte Saarbrücken übernehmen.

Ist denn noch genug Geld da, um die vielen Schlaglöcher in den Straßen der Stadt zu reparieren?
Britz: Wir haben im Haushalt 3,1 Millionen Euro für Straßenschäden. Das Geld wird nicht reichen, wir kommen schon jetzt mit der Reparatur der Schäden nicht nach. Das zeigt, in welch schwieriger Haushaltssituation wir sind.

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs steht der Mittelstand. Die Opposition hat kritisiert, dass der Amtsleiter-Posten für die Wirtschaftsförderung lange unbesetzt war. Wurde dieses wichtige Thema vernachlässigt?
Britz: Unter dem neuen Bündnis im Stadtrat wurde die Amtsleiterstelle schnellstmöglich besetzt. Als CDU und FDP die Mehrheit im Stadtrat hatten, gab es keine Entscheidung. Wir tun bereits viel für die Unternehmen. Wichtige Entscheidungen 2010 waren die Erweiterung von ZF und der Bau des Bauhaus-Markts am Güterbahnhof. Auch auf dem Eurobahnhof-Gelände haben sich Firmen angesiedelt, und es gibt weitere Anfragen. Auch die städtischen Unternehmen, vom Klinikum bis zur Siedlungsgesellschaft, unterstützen den Mittelstand und sichern in Saarbrücken 5400 Jobs.


Hintergrund
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (52, SPD) ist seit 1. Oktober 2004 im Amt. Ihre Amtszeit endet am 30. September 2012. Das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass die Wahl frühestens zwölf Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfindet. Also wird zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 30. Juni 2012 gewählt. Die Stadt Saarbrücken legt den Termin mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, also das dem Innenministerium unterstellte Landesverwaltungsamt, im Einvernehmen fest. Dazu ist ein Stadtratsbeschluss notwendig. red

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