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Britz fordert kommunale Sex-Steuer

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Prostitution in Saarbrücken einzudämmen. Sie appellierte an die Regierungschefin, die Sperrgebietsverordnung des Landes zu verschärfen und den Kommunen im Vergnügungssteuergesetz des Landes die Einführung einer kommunalen Sex-Steuer zu erlauben.

Britz schrieb: „Die Prostitution hat in Saarbrücken unerträgliche Ausmaße angenommen.“ Unter anderem durch eine „zu lasche Gesetzgebung“ und die „rasant zunehmende Elendsprostitution nach der EU-Osterweiterung“. Dies gelte insbesondere für die Straßenprostitution, die meist „unter katastrophalen hygienischen Verhältnissen“ stattfinde.

Nach Angaben von Britz verbietet die Sperrgebietsverordnung die Prostitution derzeit „nur in wenigen Straßen der Landeshauptstadt“. Künftig solle sie stattdessen nur noch in „einzelnen Straßenzügen“ zulässig sein.
Britz schwebt dabei eine räumliche Trennung vor zwischen dem Drogenstrich mit dem „Trottoir“ als sozialer Einrichtung für Drogenprostituierte einerseits und der „sonstigen Straßenprostitution“ andererseits, um so Konflikte zwischen Drogenprostituierten und anderen Prostituierten zu verhindern.

Denkbar als Standort für die „sonstige Straßenprostitution“ ist laut Britz „ein Abschnitt im Bereich des Deutschmühlentals“. Es gehe darum, die Straßenprostitution „in geordnete Bahnen zu lenken und besser kontrollierbar zu machen – zum einen für die Polizei, zum anderen für die Steuerfahndung“. Maßnahmen zur Eindämmung der Prostitution sollten „viel stärker“ bei den Freiern ansetzen“. red

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