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Brotdorfer müssen Ortsratswahl wiederholen

Saarbrücken/Merzig. Die Kommunalaufsicht beim saarländischen Innenministerium hat entschieden: Die Ortsratswahl im Merziger Stadtteil Brotdorf muss wiederholt werden. 

In der Erklärung des Ministeriums heißt es, die Kommunalaufsicht habe „Verstöße gegen die wahlrechtlichen Bestimmungen bei der Briefwahl festgestellt“. Die Ortsratswahl war von der Landeswahlleiterin und einem Brotdorfer Bürger angefochten worden. Da die CDU nach dem amtlichen Endergebnis nur 13 Stimmen mehr als die SPD erzielt hat, ist es möglich, dass durch die Unregelmäßigkeiten auch die Sitzverteilung beeinflusst wurde. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Brotdorfer Ortsvorsteher Ernst Schrader (CDU) wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Der Kommunalpolitiker ist – wie berichtet – am Wochenende von seinen Ämtern zurückgetreten.

Die stellvertretende Direktorin des Landesverwaltungsamtes, Monika Zöllner, zu dem die Kommunalaufsicht gehört, sprach von „Fehlern bei der Kennzeichnung von Briefwahlunterlagen bei der Stimmabgabe“. Nähere Einzelheiten wollte sie mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Die Kommunalaufsicht habe ein „rein verwaltungsrechtliches Prüfverfahren“ durchgeführt, was von den übrigen Ermittlungen strikt zu trennen sei.

Die Ortsratswahl wird wohl mit der Bundestagswahl am 27. September wiederholt. gp 
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