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Brüssel attackiert deutsche Raucher- Oasen

Saarbrücken. Das saarländische Gesundheitsministerium reagiert gelassen auf den Vorstoß aus Brüssel zu einer weiteren Verschärfung des Rauchverbots. Darüber werde derzeit nicht nachgedacht, erklärte ein Sprecher auf SZ-Anfrage. Der nach langen und hitzigen Diskussionen gefundene Kompromiss werde „alle Interessen gerecht“. Gesundheitsminister Gerhard Vigener spricht von einer Lösung „mit Vernunft und Augenmaß“.
Strenge Verbote gelten im Saarland etwa in Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Kinos, Krankenhäusern oder Behörden – sie sind seit dem 15. Februar 2008 rauchfrei. Seit dem 20. Februar 2009 dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zudem generell keine Raucher-Gaststätte betreten. Auch in größeren Restaurants gilt das Verbot. Wer sich nicht daran hält, muss mit Bußgeldern bis 200 Euro rechnen, den Wirten drohen Strafen bis 1000 Euro. Geraucht werden darf hingegen in abgetrennten Nebenräumen oder in vom Betreiber ohne Beschäftigte geführten Gaststätten. Und, wenn dies der Wirt so will, in „getränkeorientierten“ Gaststätten mit einer Fläche unter 75 Quadratmetern, in denen nur kalte oder einfach zubereitete warme Speisen serviert werden.
Zeitweise hatte es in der saarländischen Gastronomie eine deutlich schärfere Regelung gegeben. Das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz gestattete das Rauchen grundsätzlich nur in Nebenräumen sowie – unabhängig von der Größe des Betriebes – in so genannten inhabergeführten Kneipen. Dort durften nur der Wirt selbst oder gelegentlich Familienmitglieder bedienen.

Nachdem Mitte 2008 das Bundesverfassungsgericht das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt hatte, entschied im Dezember des gleichen Jahres auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dass das Rauchen in der Kleingastronomie nicht zwingend verboten sein darf. Und zwar unabhängig davon, ob das Lokal vom Inhaber geführt wird oder nicht. tho

Info-Hotline des Gesundheitsministeriums zum Nichtraucherschutz, Telefon (06.81) 501.36.94. Auf www.justiz-soziales.saarland.de kann eine Broschüre zum Thema heruntergeladen werden.



Meinung


Gefährliche Einmischung

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Über den Sinn des Nichtraucherschutzes kann es keinen Streit geben. Die Folgen des blauen Dunstes für aktive und passive Raucher sind bekannt. Trotzdem birgt die Forderung der EU-Kommission nach einem totalen Rauchverbot eine Gefahr sogar für Nichtraucher: Wer Brüssel dieses Recht in die Hand gibt, muss wissen, dass es nicht bei diesem einen Fall bleiben wird. Längst wird über Verbote von bestimmten Produkten wie fetthaltigen Burgern oder zuckerreichen Süßigkeiten nachgedacht. Die Gesundheitsapostel in Brüssel müssen begreifen, dass sie informieren und sicher auch anraten können. Dann aber sind die Politiker der Mitgliedsstaaten am Zug. Man darf sich – vor allem nach dem Richterspruch aus Karlsruhe – doch wundern, dass die fast schon gelangweilt hinnehmen, wie ihnen die EU weiter ins Handwerk pfuscht.



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