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Brüssel kritisiert: Millionen Deutsche ohne Konto

Brüssel. Ein eigenes Konto ist der Schlüssel zum sozialen Leben. Denn ohne Bankverbindung gibt es keine Sozialleistungen, Arbeitgeber zahlen kein Gehalt aus, Vermieter unterschreiben keinen Vertrag für die Wohnung. „Es gibt viele, die seit Jahren vergeblich versuchen, ein Konto zu bekommen, aber keines kriegen“, sagt Christina Buchmüller vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Ihre Zahl wird in Deutschland sechsstellig geschätzt. EU-weit sind zwischen sechs bis sieben Millionen Menschen betroffen. Das soll nun anders werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte gestern die Mitgliedstaaten auf, „solchen Praktiken ein Ende zu bereiten, die den Bürgern zu so grundlegenden und wesentlichen Dienstleistungen den Zugang verwehren“.

Die EU-Länder sollten jedem Bürger ein Konto „mit angemessenen Zahlungsdienstleistungen“ ermöglichen – unabhängig vom Wohnort und seiner finanziellen Lage. Einzahlungen, Überweisungen und Abhebungen müssten möglich sein, Überziehungen dürfen aber ausgeschlossen sein. Zudem sollten die Regierungen sicherstellen, dass eine solche Dienstleistung zu „angemessenen Kosten“ möglich ist. Bei der Festlegung der Gebühren sollten Kriterien wie das nationale Einkommensniveau, die Durchschnittsgebühren für Girokonten und die Gesamtkosten für die Geldinstitute berücksichtigt werden. Doch die Kommission ist mit dem Vorschlag hinter den ersten Plänen zurückgeblieben.  Verbraucherschützerin Buchmüller: „Die Kommission hat ihre Ankündigung nicht gehalten.“ Ursprünglich wollte Brüssel die Mitgliedstaaten nämlich verpflichten, jedem Bürger ein Konto zu ermöglichen.



Das gestern vorgestellte Papier trägt aber nur noch den Titel „Empfehlung“. Buchmüller: „Wir wissen, dass eine Empfehlung rechtlich nicht bindend ist.“ Die Kommission hat sich offenbar von den Einwänden der Banken und Sparkassen beeindrucken lassen. Die hatten darauf verwiesen, dass die Einrichtung und Führung eines Kontos die Dienstleistung eines privaten Unternehmens ist, die nicht einfach von staatlicher Seite angeordnet und preislich reguliert werden dürfe. Dabei hatte Kommissar Barniers gesagt: „Alle sollten in die Lage versetzt werden, voll am Leben der Gesellschaft teilzuhaben und von den Vorteilen des Binnenmarktes in jeder Hinsicht zu profitieren“. Das bleibt dann wohl nicht mehr als ein frommer Wunsch.


MEINUNG

Hilfe verweigert

Von SZ-Redakteur Volker Meyer zu Tittingdorf

Wer im Zeitalter von Online-Banking und Kreditkarten kein Girokonto hat, steht in der Gesellschaft außen vor. Wie soll zum Beispiel ein Arbeitsloser in einem Bewerbungsgespräch einem Personalchef erklären, dass der künftige Lohn nicht überwiesen werden kann? Ohne Konto also kein Job und kein Geld, ohne Geld aber kein Konto. Dieser Teufelskreis ist aus eigener Kraft kaum zu durchbrechen. Die EU-Kommission hätte zu Gunsten der Betroffenen eingreifen können. Doch von der geplanten Verordnung blieb nur ein Appell übrig. Traute sich die EU nicht, den Banken noch eine Auflage zuzumuten? Oder will Brüssel die Diskussion über eine Beteiligung der privaten Investoren an der Rettung Griechenlands nicht durch neue Vorschriften belasten? Was auch immer der Grund war, die Folgen der Zurückhaltung gehen auf Kosten von Menschen, die es eh schon besonders schwer haben.
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