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Bürger-Initiative fordert Zukunftskonzept für das Saarland

Saarbrücken. Kurt Bohr weiß, wo der Schuh drückt: im Geldbeutel. Als langjähriger Politiker und Saartoto-Chef kennt er die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen im Saarland genauso gut wie die ehemalige Saar-Finanzministerin und Berliner Finanzsenatorin Christiane Krajewski. Auch die übrigen Mitglieder der „Zukunftsinitiative Saar“ – Uni-Professor Wolfgang Wahlster, Ex-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi, Ex-Geschäftsführer Klaus Heller und Ex-Umweltminister Stefan Mörsdorf – können gut rechnen und sind oder waren verantwortlich für Etats in Millionenhöhe. Und weil sie als „leidenschaftliche Saarländer“ kein Interesse daran haben, dereinst von Mainz aus regiert zu werden, gründeten sie eine Initiative, die sich nichts Geringeres als die Rettung des Saarlandes als eigenständiges Bundesland auf die Fahne geschrieben hat.
Tatsächlich ist die Selbstständigkeit des jüngsten der alten Bundesländer akut gefährdet. Nicht deshalb, weil irgendwelche Bundespolitiker in regelmäßigen Abständen eine Neugliederung der Bundesrepublik verlangen (und damit vor allem die Auflösung des Saarlandes und Bremens meinen). Sondern weil die Fakten und Zahlen eine deutliche Sprache sprechen: Das Saarland stöhnt unter einer Schuldenlast von gegenwärtig rund zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Peter Jacoby musste im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme des Saarlandes war 2009 die höchste aller Flächenländer. Wegen der dramatischen Finanzlage  muss sich das Land nun gefallen lassen, dass der Haushalt von einem „Stabilitätsrat“ überwacht wird.

Ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen, das sagt auch der Rechnungshof seit Jahren, droht deshalb der „Bankrott“. Und damit es weder dazu kommt noch zu einer Angliederung an den lieben Nachbarn Rheinland-Pfalz, sind wirksame Maßnahmen nach Ansicht der „Zukunftsinitiative“ unabdingbar. Schmerzhafte Maßnahmen und bittere Pillen sind darunter, das gestehen die Initiativ-Partner, die sich selbst „verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger“ nennen, offen ein. Doch der Weg, so Bohr, sei ohne Alternative – es sei denn, der künftige Status des Saarlandes sei einem egal.
In dem Manifest, das Bohr, Krajewski, Georgi, Mörsdorf, Wahlster und Heller am Mittwoch der designierten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer übergaben, sind unter anderem folgende Punkte aufgelistet: Altlastenfonds: Die „bundesstaatliche Gemeinschaft“ müsste einen Altlastenfonds tilgen, in den die Schulden und Pensionsverpflichtungen der Bundesländer überführt werden. Neue Verwaltungsstrukturen: Verzicht auf die Landkreise, (noch) weniger Ministerien, Zusammenlegung von Behörden und Gerichten, Landtag als Teilzeitparlament. Kommunale Sparaktion: Mehr Kooperation zwischen den Gemeinden, gemeinsame Trägergesellschaften für Schwimmbäder, Hallen und Freizeiteinrichtungen. Reform der Hochschulen: Verzicht der Uni auf Juristenausbildung, Spezialisierung des Europa-Instituts in Richtung  Consulting, engere Zusammenarbeit der Uni mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Ausbau der Ingenieurwissenschaften, Schließung der Medizinischen Fakultät in Homburg. Banken-Fusion: Verschmelzung der saarländischen Sparkassen mit der Saar-LB. Marketing: Aufbau einer positiv besetzten „Marke Saarland“.

Die Initiatoren sind sich bewusst, dass ihre Vorschläge wenig Begeisterung auslösen und bei den jeweiligen Interessengruppen auf erbitterten Widerstand stoßen werden. Doch nach nüchterner Analyse der Daten und Zahlen stehe zweifelsfrei fest: „Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse.“ Allein im letzten Jahr habe das Saarland 680 Millionen Euro mehr ausgegeben als die übrigen Bundesländer im Schnitt. Vor allem bei den Personalausgaben, „aber auch bei den Sozialstandards“. Flankiert werde die Misere zu allem Überfluss von einer bedenklichen demografischen Entwicklung: Nach den Prognosen wird die Bevölkerung im Saarland überproportional abnehmen und zwar um sieben Prozent (Bund nur zwei Prozent). Das heißt, schon in 20 Jahren wird es rund 120 000 Saarländer weniger geben als heute (1,03 Millionen). Dabei wird die Zahl der Erwerbspersonen (zwischen 20 und 65 Jahren) um ein Fünftel abnehmen.



Auf diesen dramatischen Wandel müsse die Politik reagieren, meint Bohrs Bürger-Initiative.  Dazu müsse man „kraftvoll an zahlreichen Stellschrauben drehen“ – in der Schul- und Hochschulpolitik, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Familienpolitik, bei den Investitionen, der Standortaufwertung und beim Aufbau einer positiv besetzten „Marke Saarland“. Insgesamt müsse das Land die „Herkules-Aufgabe“ stemmen, ausreichendes Wachstum bei gleichzeitig größtmöglichem Sparzwang zu generieren. Das funktioniere aber nur „ohne jede Schuldzuweisung“ und „ohne kleinkarierten Parteienstreit“. Es sei „fünf vor zwölf“, sagte Ex-Minister Hanspeter Georgi. Wenn aber alle an einem Strang ziehen, könne durchaus erreicht werden, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes langfristig gesichert bleibe.
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