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Bürger befürchten Korruption bei Projekt in Saarbrücker Schumannstraße

Die Angaben, die der Architekt Markus Kollmann dem Saarbrücker Bauaufsichtsamt machte, waren selbstbewusst formuliert. „Der Kopfbau“ des Wohnkomplexes, den er in der Schumannstraße an den Hang des Geländes von St. Michael bauen will, „braucht mehr Prägnanz“, schreibt Kollmann am 18. Mai. Der Neubau werde daher von der Grundfläche her größer und um ein Geschoss höher. Die „überarbeitete Fassung soll Grundlage des Bauvorentscheids sein“, teilte Kollmann mit. Und das Projekt solle „zeitnah nach Erteilung des Bauvorentscheids“ dem städtischen Gestaltungsbeirat vorgelegt werden – also gleich in dessen erster Sitzung nach der Sommerpause. All das, schreibt Kollmann, sei bei einem Treffen am 12. Mai, also knapp eine Woche zuvor, mit Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer und der Leiterin des Stadtplanungsamts, Monika Kunz, „vereinbart“ worden.

Unter anderem wegen dieses Briefes, der der SZ vorliegt, hat Christian Halm, der Rechtsanwalt der Initiative „Grüne Schumannstraße“, die das Projekt verhindern will, den städtischen Antikorruptions-Beauftragten gebeten, dieses „Behördenverhalten“ zu prüfen. Das tut der Beauftragte auch, wie Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf SZ-Anfrage bestätigte. „Das Verfahren läuft und wird sauber abgearbeitet“, versichert er.

Es sei aber „ein absolut normaler Vorgang, dass ein Architekt Kontakt zum Stadtplanungsamt und zur Baudezernentin sucht, um ein privates Bauvorhaben zu besprechen und sich beraten zu lassen“, sagt Blug. Wandel-Hoefer habe „dem Architekten in einem gemeinsamen Termin mit der Leiterin des Stadtplanungsamtes die Empfehlung ausgesprochen, zur planungsrechtlichen Absicherung eine Bauvoranfrage bei der Unteren Bauaufsicht zu stellen“.

Was aus Sicht der Stadtverwaltung normal ist, ist für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Halm bedenklich. Zumal Wandel-Hoefer immer wieder betont habe, dass es sich um ein rein privates Bauprojekt handelt. Mitte Oktober hatte Blug auf SZ-Anfragte mitgeteilt, es gehe um „ein privates Projekt auf privatem Gelände“, Kirchengelände eben. Es habe eine Bauvoranfrage gegeben. „Dabei wurde die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit einer Bebauung in der vorgesehenen Form überprüft. Das Ergebnis war positiv“, teilte Blug mit – und erklärte: „Eine positiv beschiedene Bauvoranfrage ist noch keine Baugenehmigung.“

Das sehen die Initiative und ihr Anwalt anders. Ein Bauvorentscheid sei ein wichtiger erster Schritt, danach gehe es nur noch um Details. Eine Baugenehmigung zu verhindern, sei dann extrem schwer. Deshalb klagt die Initiative nun bereits gegen den Bauvorentscheid.

Für den seien nämlich wichtige Behörden nicht beteiligt worden, argumentiert Halm. Nach Durchsicht der Akte, sagt der Anwalt, stellte er fest: Die Untere Naturschutzbehörde habe keine Stellungnahme abgegeben, obwohl das Gelände, auf dem zurzeit Bäume und Sträucher stehen, in der Klimakarte der Stadt eine Rolle spielt.

Auch die Denkmalbehörde sei nicht gehört worden, obwohl die Kirche St. Michael direkt nebenan unter Denkmalschutz steht. Und weil unter dem Gelände Bunker sind, müsse auch das Amt für Brand- und Zivilschutz gehört werden, sagt Halm. Auch wie die Bauaufsicht zu dem Ergebnis kommt, dass sich der Neubau „in die nähere Umgebung einfügt“, sei nicht nachvollziehbar.

Halm und die Initiative erwarten sich vom Antikorruptions-Beauftragten Aufklärung darüber, warum die Bearbeitung des Bauprojekts „auffällig vom Üblichen abweicht“.
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