Saarland: Neunkirchen-Wellesweiler, Wellesweilerstraße: Vollsperrung auf Grund von Reinigungsarbeiten nach einer Ölspur. (20:04)

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Bürger schulden ihrer Stadt 19,6 Millionen Euro

Saarbrücken. Die Schulden sind das drückendste Problem der Stadt Stadt Saarbrücken. Auf mittlerweile rund 1,1 Milliarden Euro belaufen sich die Forderungen aus Kassenkrediten und langfristigen Darlehen. Aber die Kommune könnte um ein gutes Stück besser dastehen, wenn viele Bürger ihre Schulden bei der Stadtkasse tilgen würden. Stadtpressesprecher Thomas Blug stellte der SZ auf Anfrage zusammen, wie viel Geld die Stadt zu bekommen hat. Und wofür. Ergebnis: Die offenen Forderungen der Landeshauptstadt Saarbrücken betrugen zum Stichtag 31. Dezember 2012 19 628 737 Euro. Ein Viertel dieser Summe, 4,9 Millionen Euro, hat die Stadt den Schuldnern gestundet, weil derzeit einfach nichts bei ihnen zu holen ist. Für weitere Schulden von 2,16 Millionen Euro laufen gerade in unterschiedlichen Stadien – bis hin zum Einsatz von Gerichtsvollziehern – die Vollstreckungsverfahren. Auf Platz eins bei den Außenständen liegt mit weitem Abstand die Gewerbesteuer mit 14,248 Millionen Euro. Auf Platz zwei rangiert wie in früheren Statistiken die Grundsteuer. 546 159 Millionen Euro schulden Grundstückseigentümer der Stadt. Mit deutlichem Abstand folgen dahinter weitere typische Gemeindesteuern. Unter der Rubrik Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer addiert die Kämmerei offene Rechnungen von 112 652 Euro. Deutlich höher fallen wiederum die Forderungen aus unbezahlten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus: 1,332 Millionen Euro. Auf 341 859 Euro belaufen sich unbezahlte Verwarnungsgelder nach Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken. Hinter dem Schuldenberg verbergen sich viele Tragödien. Denn als nach wie vor häufigste Ursache für die hohen Außenstände nennt Stadtsprecher Blug „mangelnde Zahlungsfähigkeit aufgrund der sozialen Situation.“ Das heißt: Die arbeitslosen Schuldner leben nur noch von Hartz IV und haben kein Geld mehr, Forderungen von Gläubigern zu bedienen. Blug nennt neben solchen Fällen von Überschuldung einen weiteren Grund mit wachsender Bedeutung: Es sei die schlechte Zahlungsmoral einzelner Bürger. Dabei tut die Stadt einiges, um doch noch an ihr Geld zu kommen. Die Vollstreckungsabteilung der Stadtkasse hat im Innendienst zehn, im Außendienst sieben Mitarbeiter. Hinzu kommen drei Mitarbeiterinnen, die Amtshilfeersuchen bearbeiten. Die Vollstreckungsabteilung treibt nämlich auch unbezahlte Rundfunkgebühren, Beiträge an Kammern und Forderungen anderer Kommunen ein. Um beim Geldeintreiben noch erfolgreicher zu werden, setzt die Stadt nach Blugs Worten auf das „Forderungsmanagement“ und verschärftes Mahnen. Er ergänzt: „Seit dem 7. Januar sind weitere Prozesse angelaufen, um die Einnahmen zu erhöhen.“ So solle unter anderem die Zahlungsberatung am Telefon verstärkt werden. Hierzu würden die Mitarbeiter im ersten Quartal dieses Jahres geschult. „Ziel ist es, Einigungsversuche mit dem Schuldner, zum Beispiel über die Möglichkeit zu Teilzahlungen, noch effizienter zu gestalten.“
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