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Bürger sollen besser geschützt werden: Bald mehr Polizisten im Saarland auf Streife

Personalnot macht erfinderisch. Klaus Bouillon , vor zweieinhalb Monaten als neuer Innenminister vereidigt, ist selten um eine Idee verlegen. Mit Blick auf die akute Personalnot bei der Saar-Polizei, deren Arbeitspensum und deren Berg von mehr als 250 000 Überstunden täglich wächst, musste er etwas in die Trickkiste greifen. Fest steht, dass das von der Politik bislang vorgegebene Sparziel von 300 Stellen bis zum Jahr 2020 wegen der Schuldenbremse nicht aufgegeben werden darf. Unter diesen Vorgaben war die im Jahr 2012 umgesetzte Polizei-Neuorganisation gestartet.

Jetzt tritt Bouillon als oberster Dienstherr aber bei der Polizeireform auf die Bremse. Heute will er vor Journalisten offenbaren, wie er gedenkt, auf „sicherheitspolitische Herausforderungen“ zu reagieren. Allein dieser kurzfristig angesetzte Termin hat bereits hinter den Kulissen des Sicherheitsapparates für Aufruhr gesorgt. Denn Bouillon hat ein Sofortprogramm angekündigt. Nach Informationen unserer Zeitung fordert der Minister von seiner Polizeispitze, dass sie künftig mehr Beamte auf die Straßen bringt. Offenbar sehen Bouillon, sein Staatssekretär Christian Seel (beide CDU ) und deren engste Mitarbeiter Möglichkeiten den viel zitierten „Wasserkopf“, der sich in Stäben und Geschäftsstellen gebildet habe, deutlich zu reduzieren. Unter dem Strich sollen nach SZ-Informationen bis zu 40 Beamte aus den Amtsstuben wieder in Alltagsdienststellen versetzt werden. Motto: Weniger Bürokratie und Verwaltung bringt mehr Sicherheit. Wie zu erfahren war, ist Bouillon deshalb auch bereit, unter Umständen die bisherigen Führungsstrukturen weiter zu verschlanken. Konkret wird wohl an eine Fusion bestimmter Dienststellen im Landespolizeipräsidium mit Referaten in der ministeriellen Polizeiabteilung gedacht.

Als Wiedervorlage aus Zeiten seiner Amtsvorgänger hat Bouillon ohnehin den Vorschlag auf dem Tisch, die mit ausgebildeten Polizeibeamten besetzten Pförtnerlogen, unter anderem im Innenministerium, sowie der Polizeizentrale mit privaten Sicherheitskräften zu besetzen. Unter dem Strich könnten bis zu 20 Leute für andere Polizeiaufgaben frei werden – wenn Geld für den Einsatz privater Wachdienste zur Verfügung gestellt wird.

Und um Vakanzen in Inspektionen und Ermittlungsgruppen mit Profis zu besetzen, will Bouillon etwa 30 erfahrene Beamte überzeugen, freiwillig zwei Jahre später in Pension zu gehen. Als Anreiz winkt eine schnelle Beförderung, die sich beim Ruhegehalt bemerkbar macht. Finanzminister und Ex-Innenminister Stephan Toscani ( CDU ) hat hier angeblich seinen Segen in Aussicht gestellt. Werden Bouillons Ideen alle wahr, müssten bald 90 Polizisten mehr für den Alltagsdienst zur Verfügung stehen. Meinung:

Ein mutiger Schritt

Von  Michael Jungmann

Ein Blick auf die ersten Zahlen der Kriminalstatistik 2014 belegt, dass die unter Personalnot leidende Saar-Polizei ständig vor neuen Herausforderungen steht. Wohnungseinbrecher, Trickdiebe, Drogenhändler und Betrüger haben Hochkonjunktur. Zudem werden Großeinsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen fast zur Regel. Die Fahnder müssen deshalb Prioritäten setzen, Alltagsdelikte in der Warteschleife parken. Innenminister Klaus Bouillon hat den Notruf seiner Kommissare gehört und verstanden. Er reagiert mit einem mutigen Schritt, holt die Polizeireform auf den Prüfstand. Wenn er jetzt als Chef einer Arbeitsgruppe dem aufgeblähten Wasserkopf den Kampf ansagt, ist ihm Applaus gewiss. Er sollte aber nicht vergessen, den Aufgabenkatalog der Polizei zu überprüfen. Auch hier gibt es Handlungsbedarf.
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