L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (01:43)

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Bürgerbefragung zur B41 am 18. September

Neunkirchen/Ottweiler. Die Bundesstraße 41 ist ein Aufregerthema im Kreis Neunkirchen: Nicht nur, dass sich dort gehäuft Unfälle ereignen, auf ihrem Teilstück durch Ottweiler („Nadelöhr“) wird sie häufig zur nervigen Stau-Strecke. Jetzt war es am Ottweiler Stadtrat, ein weiteres Schrittchen zur Problem-Lösung zu ermöglichen (siehe „Hintergrund“). Der Rat hatte über die konkrete Fragestellung bei der Bürgerbefragung am 18. September zu befinden. Nach mehr als zweistündiger Sitzung stand fest, auf welche Frage mit Ja oder Nein zu antworten sein wird: „Sind Sie für die Verlegung der B 41 auf den Bahnkörper („Gleisvariante“), damit die konkreten Planungen für diese Trasse durch das Land beginnen können?“.

Mit 20 Stimmen (von der SPD-Fraktion und aus den Reihen von Linken und FDP) im mit 32 anwesenden Ratsmitgliedern (von 33) besetzten Stadtrat wurde diese Frage-Variante festgelegt. Damit folgt der Rat inhaltlich dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD) einmal mehr ausführlich begründete: Für Rödle und die SPD – als mit 16 Sitzen größte Fraktion – ist die Gleisvariante alternativlos, als einzige wirklich machbar und von städtebaulichem Nutzen.

Was Sprecher von CDU, Freien Wählern. Linken, FDP und Grünen ganz anders beurteilten: Sie brachten wieder die zahlreichen Varianten wie Stadtumfahrung, Tunnel-Lösung oder Verbesserung der bestehenden Straße in die Diskussion, die auch der Hauptausschuss des Rates und die Ortsräte Fürth und Lautenbach (jeweils Votum für fünf Varianten-Angebote) auf dem Stimmzettel sehen wollten.
Applaus aus den – zur Hälfte gefüllten Zuschauerreihen – ernteten nur die Verfechter einer Mehr-Varianten-Befragung wie Christian Batz, Hans Werner Büchel, Willi Wälder, Michael Pinkawa, Gerd Amman, Wolfgang Mitzel oder Hennig Burger. Kein Wunder, denn die meisten Gäste sind der Anhängerschaft der Bürgerinitiative „B 41 – so nicht“ zuzuordnen. Und die lehnt die Gleisvariante vehement ab.

Die Argumente der SPD mit Peter Häckelmann, Wolfgang Brück, Ernst Flaccus oder Gerhard Schley hinsichtlich realistischer Umsetzungs-Chancen für die Gleisvariante untermauerten die Einschätzung des Verwaltungschefs. Die auch der Liberale Ralf Thilmany unterstützte. Die Genossen halten Tunnel („die halbe Martin-Luther-Straße müsste abgerissen werden“) und Umfahrung („kann niemals durchgesetzt werden“) für „Kasperletheater“, wie Häckelmann es ausdrückte.

Meinung
Klar ist, dass nichts klar ist
Von SZ-Redakteurin Solveig Lenz-Engel


Dass Politik bisweilen das Durchbohren ganz dicker Bretter verlangt, ist Hans-Heinrich Rödle gewöhnt. Mit seinem Wunsch, zum Abschluss seiner langen Amtszeit den Bürgern eine planerische Lösung des B 41-Problems zu hinterlassen, hat er eine Aufgabe nach Art des Sisyphos zu bewältigen. Und der alte Fuchs zieht alle Register bis hin zu einer bisher beispiellosen zehnteiligen Informations-Serie im Gemeinde-Blatt Ottweiler Zeitung. Da diese Information klar erkennbar darauf abzielt, die Bürger für die Gleisvariante zu erwärmen, entzündet sich daran natürlich auch die Kritik der Gegner dieser Trassenführung. Was Rödle den Vorwurf unzulässiger Beeinflussung eingetragen hat.

Die Einwohnerbefragung ist längst noch nicht der Befreiungsschlag im Planungs-Dschungel B 41. Denn der Bürgerwille ist nur ein Aspekt bei der Meinungsbildung des Rates, der Ende September wieder über das Projekt befindet. Ob und wann wirklich Bagger rollen werden, weiß heute noch niemand...

Hintergrund
Das Nadelöhr B 41, durch das sich mittlerweile täglich 20.000 Fahrzeuge quälen, ist in Ottweiler schon seit Jahrzehnten Stein des Anstoßes. In den 90er Jahren sann die Kommunalpolitik konkret auf Abhilfe. Während sich die CDU auf eine Westumgehung festlegte, plädierte die SPD in der Hauptsache für eine innerstädtische Lösung. Ende 1997 wurde der von Stadtrat und Verwaltung bei externen Fachleuten in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan Ottweiler vorgestellt. Er verwarf Tunnellösung und Westumfahrung wegen zu geringer Entlastungseffekte. Im Jahr 2003 wurde der B 41-Umbau dann als Stadtkerntangente in den bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan aufgenommen mit der höchsten Priorität „vordringlicher Bedarf“. Die Tangente ist dort mit 1,8 Kilometern Länge und 23,6 Millionen Euro Kosten verzeichnet. Anfang 2010 stellten Stadtverwaltung, saarländisches Verkehrsministerium und Landesbetrieb für Straßenbau öffentlich eine Vorplanung vor. Von drei Hauptvarianten, die ein Ingenieurbüro ausgearbeitet hatte, favorisierten die Behörden die „Variante 1a“, die eine Verschwenkung der B 41 (zwischen Kohlwaldaufstieg und Heerstraße) parallel zu den Bahngleisen vorsah. Dagegen gründete sich eine Bürgerinitiative „B 41 – so nicht!“, die CDU lehnte ab, Widerstand zeichnete sich auch innerhalb der Stadtrats-Mehrheitsfraktion SPD ab. Daraufhin griff Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle einen früheren Vorschlag auf und favorisierte die „Gleisvariante“ (Vorschlag 1b), das heißt die Verlegung der Durchgangsstraße auf die Bahntrasse. Baukosten werden auf etwa 32 Millionen Euro geschätzt.
Für die Variante 1b gab’s im Juni im Stadtrat mit 18 zu 15 Stimmen grünes Licht mit der Maßgabe: Vor einer endgültigen Entscheidung sollen am 18. September die Einwohner befragt werden. Was jetzt so geschehen soll. gth
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