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Bürgerbegehren gegen Ferienpark-Finanzierung

So  könnte der Blick von der Terrasse eines der Ferienhäuser auf den Bostalsee einmal aussehen.

So könnte der Blick von der Terrasse eines der Ferienhäuser auf den Bostalsee einmal aussehen.

Nohfelden. Für Bürgermeister Andreas Veit kam die Nachricht gestern Morgen nicht überraschend. "Nach den Äußerungen von Herrn Schopper habe ich schon damit gerechnet", sagt er. Und meint damit die Ankündigung des UBNN-Sprechers Steffen Schopper, eventuell ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Dieses hat jetzt eine Gruppe von etwa 20 Gegnern aus der Gemeinde Nohfelden initiert. Deren Sprecher Jürgen Schumacher, ebenfalls UBNN-Mitglied, sagt: "Das ist doch die einzige Möglichkeit, noch aktiv zu werden." Das Bürgerbegehren richte sich gegen "eine Übernahme des überwiegenden Investitionsrisikos durch die öffentliche Hand oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist". Angesprochen werden sollen auch Bürger, welche mit dem Ferienpark am Bostalsee zwar einverstanden sind, die Finanzierung allerdings ablehnen. Sie sieht Veit benutzt. Die UBNN benutze die Finanzierung, um sich dahinter zu verstecken: "Sie wären doch auch gegen den Ferienpark, wenn er zu 100 Prozent privat finanziert würde."

Im Unterschied zu einer Einwohnerbefragung, deren Ergebnis für den Gemeinderat keine bindende Wirkung gehabt hätte, zielt das Bürgerbegehren auf einen Bürgerentscheid ab, bei dem der Gemeinderat von den Bürgern überstimmt werden kann. Dafür notwendig sind Unterschriften von 15 Prozent der Bürger der Gemeinde Nohfelden. Bei rund 8600 Bürgern, so rechnet Veit vor, wären das knapp 1300 Unterschriften.

 

Veit sieht kaum Chancen

Veit bezweifelt, dass es den Gegner gelingt, soviele Unterschriften zu sammeln: "Es geht hier nicht um irgendeine Liste, wo man sich für eine neue Wippe auf dem Spielplatz einsetzt." Auf dem Unterschriftsformular werde die genaue Anschrift vermerkt, die dann auch überprüft werde. Sollte es doch gelingen, ist sich der Bürgermeister nicht sicher, ob das Bürgerbegehren überhaupt zuständig ist. Zu viele Kriterien müssten erfüllt sein. "Dann müssen wir wohl einen Juristen zu Rate ziehen." Und selbst wenn es zulässig sei und in einen Bürgerentscheid münde, glaubt Veit nicht an die erforderliche Mehrheit, um den Park zu stoppen. Kurz - derBürgermeister sieht in dem Bürgerbegehren eher die Absicht, "das Projekt zu verzögern". Klar sei, "dass damit die Entscheidung des Saarlandes und des Landkreises zum Engagement am Bostalsee nicht beeinflussbar sind". Schließlich sei das Bürgerbegehren nur auf Nohfelden ausgerichtet, an der Finanzierung beteiligt sind aber vor allem Land und Kreis. Dieses Problem erkennt auch Schumacher. Er weiß von Bestrebungen, "ein Bürgerbegehren auch auf Kreisebene zu starten". Knapp zwei Monate haben die Gegner nun Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Derweil ruhe die weitere Vorgehensweise aber nicht, wie Veit sagt: "Das hat keine aufschiebende Wirkung." Und er zeigt sich gelassen: "Ich habe keine Angst, dass der Ferienpark gestoppt wird."

 

Meinung

Die Niederlage eingestehen

Von SZ-Redakteurin

Melanie Mai

Man kann für oder gegen den Ferienpark sein. Das ist legitim. Wer jetzt noch versuchen will, das Projekt mit aller Gewalt zu stoppen, handelt fahrlässig. Denn alle zuständigen Gremien haben zugestimmt, die Verträge sind unterschriftsreif, der Baubeginn ist anvisiert. Die (gewählten) Mehrheiten in den Räten haben das so entschieden. Und Demokratie heißt auch, Mehrheiten zu akzeptieren. Nach langen, kontrovers geführten Verhandlungen müssen die Gegner des Projektes eingestehen, dass ihre Vorstellungen eben keine Mehrheiten gefunden haben.

Und all die, die mit der Finanzierung nicht einverstanden sind, müssen sich fragen lassen: Was, wenn der Ferienpark nicht kommt? Dann würde es mit Sicherheit heißen, die Verwaltung habe die Vorlaufkosten in Millionenhöhe in den Sand gesetzt, 18 Jahre umsonst verhandelt, die Hoffnung auf 300 Arbeitsplätze verschenkt, die touristischen Chancen nicht genutzt. Jetzt heißt es, auch für die Gegner: die Entscheidung akzeptieren und die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten. Denn ein Millionenprojekt braucht auch Menschen, die einen anderen Blickwinkel haben.

 

 

Hintergrund

Seit 1997 gibt es im Saarland den Bürgerentscheid, der den Wahlberechtigten ein größeres Mitspracherecht gibt. Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz heißt es: "Die Bürger einer Gemeinde können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Gemeinderates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Der Gemeinderat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Entspricht der Gemeinderat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchzuführen." vf

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