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Bürgerhaushalt: Saarbrücker sollen mitbestimmen

Saarbrücken. Es gibt den Spruch „Gut Ding will Weile haben“. Wenn der stimmen sollte, dann dürfte der geplante Saarbrücker Bürgerhaushalt der große Wurf werden. Seit mehr als einem Jahr wird im Rathaus an einem Modell gefeilt. Im Frühjahr 2011 reiste Bürgermeister Ralf Latz (SPD) mit einer Arbeitsgruppe nach Trier, um sich mit den Machern dort über das Trierer Modell zu unterhalten.

Seither war aus dem Rathaus nichts mehr zu hören. Auf  Anfrage heißt es jetzt lediglich: „Eine Arbeitsgruppe der Stadt befasst sich weiterhin mit dem Thema Bürgerhaushalt. Wir haben uns inzwischen bei anderen Städten informiert – zum Beispiel in Trier und Köln –, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Es gibt mittlerweile unterschiedliche Modelle für einen Bürgerhaushalt und sehr unterschiedliche Erfahrungen,“ sagt Saarbrückens Stadtsprecher Thomas Blug. Dass Kommunen auf eine stärkere Beteiligung ihrer Bürger setzen, ist mittlerweile Trend. So listet das Internetportal buergerhaushalt.org 75 Kommunen in Deutschland auf, die einen Bürgerhaushalt eingeführt haben, darunter Aachen, Hamburg und Trier. In Hunderten anderen wird über die Einführung diskutiert, auch in mehreren Kommunen im Saarland, wie in Blieskastel, Saarlouis und Völklingen. Einzig Mettlach hat ihn bereits. Beim sogenannten Bürgerhaushalt wird ein Teil des öffentlichen Haushaltes unter

der direkten Beteiligung der Bürger aufgestellt. Dafür wird ein Verfahren geschaffen, mit dem der Bürger, die Verwaltung und die gewählten Gremien miteinander verbunden werden. Wie so ein Bürgerhaushalt dann letztlich aussieht, ist jedoch von Stadt zu Stadt verschieden. In einigen Kommunen entscheiden die Bürger über ein eigenes Budget, in anderen können sie der Verwaltung nur Vorschläge machen.

Frank Baumann, Lars Vogelsang und Anselm Weidner haben in einer Berliner Machbarkeitsstudie drei Elemente herausgearbeitet, die ein Bürgerhaushalt haben muss. Zum Ersten muss der Haushalt in einer verständlichen Darstellung für den Bürger aufbereitet werden. Zweitens müssen die Beratungen über den Haushalt mit den Bürgern geführt werden und drittens muss Rechenschaft über den Umgang mit den Empfehlungen des Bürgers in diesem Partizipationsprozess abgelegt werden.

Die Stadt Saarbrücken versucht genau da einen geeigneten Weg zu finden: „Wichtigste Voraussetzung ist ein transparentes und nachvollziehbares Beteiligungsverfahren mit einfachen Zugangsvoraussetzungen für alle Bevölkerungsgruppen. Für das Gelingen eines Bürgerhaushaltes wird zudem entscheidend sein, Interesse in der Bevölkerung zu wecken und das Projekt in allen Facetten vorzustellen“, sagt Blug. Einen teuren Schnellschuss will man im hoch verschuldeten Rathaus vermeiden. Als Ratgeber hat man sich daher die Bertelsmann-Stiftung ins Boot geholt. Diese begleite seit vielen Jahren den Aufbau von Bürgerhaushalten und soll helfen, das geeignete Modell für Saarbrücken auszusuchen.

Nach Angaben des Stadtsprechers sind die Beratungen der Stiftung nicht kostenpflichtig.

HINTERGRUND

Trier lässt seine Bürger seit 2009 über das Internet mitbestimmen. In einer vierwöchigen Onlinephase können Vorschläge gemacht und bewertet werden, erklärte der Koordinator für Bürgerbeteiligung, Toni Loosen-Bach im vergangenen Jahr. Die 50 am besten bewerteten Einnahmenund Ausgabenvorschläge werden dann in der Verwaltung diskutiert. Ob ein Vorschlag angenommen oder warum abgelehnt wurde, wird dann im Internet begründet. So wurde zum Beispiel von einem Bürger vorgeschlagen, eine Kulturabgabe (ein Euro pro Übernachtung) einzuführen. Die Verwaltung sagte ja und kann mit Einnahmen von 600 000 Euro pro Jahr rechnen.

Für den Bürgerhaushalt 2011 waren 2322 Trierer im Internet angemeldet und haben insgesamt 232 Vorschläge gemacht. Am häufigsten wurden Vorschläge zum Thema Straßen/ Verkehr (31 Prozent) gemacht. fab

:: www.buergerhaushalt-trier.de

:: buergerhaushalt.org

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