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Bürgerhaushalt soll Saarbrücken beim Sparen helfen

Saarbrücken. Der Saarbrücker Haushalt hat 2011 ein Defizit von fast einer Milliarde Euro. Daher müssen die Verantwortlichen genau überlegen, wofür sie Geld ausgeben.

Um den Bürger in Entscheidungen einzubinden und mehr Transparenz zu schaffen, gibt es immer mehr Kommunen, wie zum Beispiel Paris, Köln und Trier, die einen so genannten Bürgerhaushalt einrichten. Damit will die Verwaltung über Teile der Haushaltsmittel mitbestimmen und mitentscheiden lassen. Wie so ein Bürgerhaushalt aussieht, ist jedoch von Stadt zu Stadt verschieden. In einigen Kommunen entscheiden die Bürger über ein eigenes Budget, in anderen können sie der Verwaltung nur Vorschläge machen.

Saarbrücken weiß noch nicht genau, wie sein Bürgerhaushalt aussehen soll, sagt Stadtsprecher Thomas Blug. Es gäbe eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bürgermeister Ralf Latz, die sich in Trier mit Fachleuten über deren Modell unterhalten hat.

Die Stadt Trier lässt ihre Bürger seit 2009 auf einer Internetseite mitbestimmen. In einer vierwöchigen Onlinephase können Vorschläge gemacht und bewertet werden, erklärt der Koordinator für Bürgerbeteiligung, Toni Loosen-Bach. Die 50 am besten bewerteten Einnahme- und Ausgabenvorschläge werden dann in der Verwaltung diskutiert. Ob ein Vorschlag angenommen oder warum abgelehnt wurde, wird dann im Internet begründet. So wurde zum Beispiel von einem Bürger vorgeschlagen, eine Kulturabgabe (ein Euro pro Übernachtung) einzuführen. Die Verwaltung sagte ja und kann mit Einnahmen von 600?000 Euro pro Jahr rechnen. Fast 2000 Trierer beteiligten sich in 2010 an der Aktion. Der Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende Friedhelm Fiedler sieht ein Manko am Trierer Modell: „Dort können nur Menschen mitmachen, die Internet haben. Wir wünschen uns eine Plattform, wo auch ältere Menschen mitmachen können“.

Sagen Sie uns schon jetzt, wo Sie sparen würden: E-Mail unter sz-sb@sz-sb.de oder per Post an Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken.

Meinung
Keine teuren Experimente!
Von SZ-Redakteur Fabian Bosse


Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass sich die Bürger beteiligen. Es empfiehlt sich also zum Einstieg eine günstige Variante. Eine wie das Trierer Internetmodell zum Beispiel. Es ist transparent und für fast jeden zugänglich. Im Regionalverband Saarbrücken nutzen 87 Prozent der Menschen zwischen 14 und 59 Jahren das Internet. Die Kosten und die Arbeit für Verwaltung wären also überschaubar. Freiburg hat zusätzliche Veranstaltungen angeboten, wie die Saarbrücker FDP sie fordert. Das war teuer und brachte keine höhere Beteiligung. Warum sollte man ausgerechnet für ein Projekt, das sparen helfen soll, Geld verschleudern?

www.buergerhaushalt-trier.de



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