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Bürgerinitiative kämpft gegen Windräder

Weiskirchen/Saarlouis. Die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gegen Windräder in Weiskirchen will die jüngste ablehnende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in ihrer Sache anfechten. Das erklärte der Sprecher der Initiative, Edgar Hoff, jetzt gegenüber unserer Zeitung. Man werde den Rechtsweg ausschöpfen, um das von über 1200 Bürgern gewünschte „Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald innerhalb der Gemeide Weiskirchen“ durchzusetzen.

Der Gemeiderat von Weiskirchen hatte im Oktober 2010 ein solches Bürgerbehren als unzulässig eingestuft. Die Bürgerinitiative reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht ein. Gleichzeitig stellte sie in einem Eilverfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Gemeinde, damit diese nicht vor Ort Fakten schaffen könne. Über diesen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht in der vorvergangenen Woche entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag des Bürgerbegehrens ab. Begründung: Nach der vorläufigen, summarischen Prüfung des Falles sei die Entscheidung der Gemeinde rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bürgerbehren richte sich gegen die Bauleitplanung der Gemeinde. Diese sei nach dem Kommunalrecht ureigene Aufgabe der Gemeide und zu komplex für ein Bürgerbegehren.

Die Bürgerinitiative sieht das natürlich anders und wird diese Eilentscheidung anfechten, so Hoff. Gleichzeitig setze man darauf, dass die Richter in dem noch anstehenden Hauptsacheverfahren zur Klage der Initiative ihre Ansicht zur Zulässigkeit des Bürgerbehrens nach einer umfassenden Prüfung der Sache überdenken. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Bürger gerade dann außen vor bleiben müssen, wenn es um gravierende Belange ihrer künftigen Lebensumgebung gehe.

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