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Bürgermeister und Landräte im Saarland streiten um viel Geld

Wenn es darum geht, mehr Geld von Bund und Land einzufordern, sind sich die sechs Landkreise und die 52 Kommunen schnell einig. Wenn es allerdings ums Sparen geht, hört die Freundschaft zwischen Landräten und Bürgermeistern auf. Als das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zuletzt mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Saarbrücken über einen Ausweg aus der Finanzmisere der Kommunen beratschlagte, fiel kein freundliches Wort über die Kreise. Die Bürgermeister beklagten bitterlich, während Land und Kommunen hart sparten und schmerzhafte Entscheidungen treffen müssten, gebe es für die Kreise keine Schuldenbremse. Hintergrund: Die Landkreise, die keine Schulden machen dürfen, finanzieren sich nahezu komplett über die Kreisumlage, also aus dem Geld der Kommunen.

Der Vorwurf der Rathaus-Chefs lautet: Diese Umlage-Finanzierung führe dazu, dass die Landkreise großzügig mit ihrem Geld umgingen. So seien die Kosten für die Jugendhilfe im Saarland besonders hoch, und die Kreise leisteten sich – mit dem Geld der Kommunen – zudem höhere Standards als die Kommunen dies wegen der Schuldenbremse könnten. Die weiterführenden Schulen der Kreise seien zum Beispiel deutlich besser ausgestattet als die Grundschulen der Kommunen. „Es kann nicht sein, dass die Landkreise die einzige Ebene sind, für die es keine Schuldenbremse gibt“, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD). Die Kommunen erwarteten, dass die Landesregierung Wege finde, die Kreise zum Sparen anzuhalten. Fried droht damit, dass das derzeit „kooperative Verhältnis“ von Land und Kommunen deutlich schwieriger werden könnte, wenn das Land bei diesem und bei anderen Anliegen der Kommunen nichts unternehme.

In der Staatskanzlei scheint der Ruf erhört zu werden. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der Saarbrücker Zeitung, die Situation für das Land und die Kommunen werde wegen der Schuldenbremse immer schwieriger. „Die Kreise sind hier in einer anderen Situation, weil sie sich über die Umlage finanzieren. Das sprechen die Kommunen zu Recht kritisch an“, sagte die Regierungschefin.

Wo aber sollen die Landkreise sparen? Sie weisen darauf hin, dass 99,5 Prozent ihrer Aufgaben von Bund und Land gesetzlich vorgegeben sind – etwa bei der Jugendhilfe, einem großen Kostenblock der Kreise. Auf Druck der Bürgermeister will die Landesregierung nun analysieren, ob die Landkreise im Saarland vielleicht besonders viel Geld brauchen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Daher soll etwa nachgeprüft werden, mit wie vielen Mitarbeitern und mit welchem finanziellen Einsatz in den Kreisjugendämtern ein Jugendhilfefall erledigt wird – und was vergleichbare Kreise in anderen Bundesländern dafür benötigen. Da helfe nur ein „System der Transparenz“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Die Kosten müssen auf den Tisch.“

Die Landkreise stehen hingegen auf dem Standpunkt: Wenn gespart werden solle, müssten die Gesetzgeber von Bund und Land die Standards senken. „Welche Standards gelten etwa in der Jugendhilfe und wer trägt letztlich dafür die Verantwortung?“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU).

Recktenwald vermutete bereits vor einigen Wochen, dass die Landesregierung bewusst den Streit zwischen Kreisen und Kommunen provoziere. So hatte die Landesregierung im Juni beschlossen, dass die Kreise ab 2015 im Jahr rund 30 Millionen Euro weniger aus dem Aufkommen der Grunderwerbssteuer erhalten sollen – eine Entscheidung, von der die Landräte angeblich aus den Medien erfuhren. Recktenwald kündigte umgehend an, der einzige Weg, diesen Einnahmeverlust zu kompensieren, sei, sich das Geld wieder per Umlage von den Kommunen zu holen. Das allerdings wird möglicherweise nicht gehen. Die Ministerpräsidentin soll im Gespräch mit den Bürgermeistern bereits angedeutet haben, dass das Land den Landkreisen diesen Weg versperren will.
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