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„Bürgerwehren“ im Saarland? Politik ist dagegen

Die Diskussion über die Gründung von „Bürgerwehren“ in saarländischen Städten hat gestern ein enormes Echo gefunden – nicht nur im Internet, sondern auch in der Politik. SPD und Grüne warnten vor solchen Zusammenschlüssen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn erklärte, es sei klar, dass nach den Vorfällen der letzten Wochen die Unsicherheit unter den Bürgern wachse. „Diese Krise lösen wir aber nicht, in dem sich Bürgerinnen und Bürger formieren und das Recht selbst in die Hand nehmen. Dafür haben wir keinerlei Verständnis und das lehnen wir ganz klar ab“, so Pauluhn. Recht und Sicherheit zu gewährleisten, sei Aufgabe des Staates. Das Saarland habe „eine gut funktionierende Polizei mit erstklassig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten“, deren Auftrag es sei, Gefahren abzuwehren. Die saarländische Sicherheitsarchitektur mit 20 Polizeiinspektionen und 37 Polizeiwachen biete ein Sicherheitskonzept, „das an vielen Punkten über das anderer Länder reicht“, so Pauluhn. Gegen wachsame Augen in der Nachbarschaft sei nichts einzuwenden, allerdings dürfe das Engagement „nicht die Richtung der Selbstjustiz einschlagen und zu Gewalt führen“. SPD-Generalsekretärin Petra Berg fügte hinzu, Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren seien „auch deshalb zu verurteilen, weil sie zum Teil rechtsextremen Hintergrund haben und das Ziel verfolgen, mit Hass und Hetze unseren Rechtsstaat anzugehen“.

Die Initiatoren der Facebook-Seite „Bürgerhilfe Saarland“ (vormals „Bürgerwehr Saarland“) distanzierten sich gestern erneut von Fremdenfeindlichkeit. Sie erklärten in einem Beitrag auf der Seite (mittlerweile rund 1900 Unterstützer) wörtlich: „Damit es jeder versteht, auch die die den IQ einer Schüssel Scheisse haben. Wir nix Nazi. Wir nix Hetzer. Wir nix Hooligans. Wir nix Medien. Wir nix Soldaten. Wir nix Politiker.“ An Rechtsradikale wurde appelliert: „Bitte hört auf mit euren Kommentaren, denn durch euch werden wir ins falsche Licht gerückt.“

Von den Diskussionen in der mittlerweile auf „geheim“ eingestellten Facebook-Gruppe kann sich die Öffentlichkeit kein Bild mehr machen; mit Medienvertretern arbeite man nicht zusammen, da diese nur „verlogene manipulierte Dinge“ berichteten. Über die Initiatoren ist so gut wie nichts bekannt. Die Äußerungen auf Facebook legen nahe, dass einige frustriert von der Politik sind, einer der Administratoren fiel auch durch drastische Wortwahl („Fick dich Merkel“, „Wacht auf oder gebt euch ne Kugel“) auf.

Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler nutzte die aktuelle Diskussion, um einen Stopp der Einsparungen bei der Polizei zu fordern. „Unserer Auffassung nach darf daher kein Weg am Aussetzen der Polizeireform und damit des Stellenabbaus im Polizeibereich vorbeiführen“, sagte er. Es müssten jährlich wieder mindestens 100 Kommissar-Anwärter (derzeit 90) eingestellt werden.
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