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Bürokratie: Französische Busfahrer im Saarland fühlen sich ausgebremst

Bürokratie hat ihre Tücken. Gerade Grenzgänger wissen das. Besonders kurios ist die Sache mit den französischen Bus- und Lkw-Fahrern, die im Saarland arbeiten. Die Führerscheine der Busfahrer drohen wegen der Unnachgiebigkeit französischer Behörden im September ihre Gültigkeit zu verlieren, wenn nicht Deutschland eine Sonderlösung auf den Weg bringt. Für Lkw-Fahrer wird es ein Jahr später ernst. „So stelle ich mir die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht vor“, sagt Hartwig Schmidt vom Landesverband Verkehrsgewerbe. Betroffen sind im Saarland 600 bis 800 Grenzgänger, davon etwa ein Fünftel Busfahrer, schätzt die Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK).

Bus- und Lkw-Fahrer müssen alle fünf Jahre eine 35-stündige Weiterbildung absolvieren. So schreibt es die EU vor. Und diese Schulungen müssen offiziell bescheinigt werden. Deutschland hatte sich dabei für einen Eintrag in den Führerschein entschieden, Frankreich für einen extra Qualifizierungsnachweis. Französische Pendler machten nun eine böse Erfahrung. Die französischen Behörden weigerten sich, Schulungen, die die Fahrer in Deutschland absolviert hatten, zu bescheinigen.

„Wollen die, dass noch mehr Fahrer arbeitslos werden?“, fragt sich Marcel Stupka aus Merlebach (Lothringen). Er arbeitet als Busfahrer bei Baron- Reisen in Großrosseln. Rund ein Fünftel der gut 50 Fahrer bei Baron seien Grenzgänger, sagt Andreas Baron vom Management des Unternehmens. Bei manchen Busfirmen sei die Hälfte der Fahrer betroffen, heißt es bei der IHK. Ohne die Fahrer aus Frankreich bräche dort der Betrieb zusammen.

„Genereller Unwille“

Über zwei Jahre habe der Landesverband Verkehrsgewerbe versucht, die Verwaltung im Nachbarland zum Einlenken zu bewegen, sagt Schmidt. Vergeblich. Von der zuständigen Stelle, Chronoservices, „kam keine Rückmeldung“ auf Anfragen. Chronoservices stellt offenbar den Nachweis nur aus, wenn die Fortbildung in Frankreich absolviert wurde. Das Verhalten der Verwaltung „deute ich als generellen Unwillen“, schimpft Verbandsvertreter Schmidt. Und den deutschen Behörden sind bisher die Hände gebunden. Sie dürfen nicht einfach in den französischen Führerschein einen Nachweis eintragen.

Für die Fahrer wäre die Schulung in Frankreich eine zusätzliche Belastung. Während etwa Baron die Fortbildung für die Mitarbeiter umsonst anbiete, wären in Frankreich Kosten zwischen 700 bis 1000 Euro angefallen, und die Fahrer hätten auch noch eine Woche Urlaub nehmen müssen, sagt Baron.

Auch das Bundesverkehrsministerium konnte die französische Verwaltung nicht umstimmen. Die Task Force Grenzgänger – ein Gremium, das sich um Probleme der Pendler in der Großregion kümmert – hatte bereits im Juli 2012 vorgeschlagen, die deutschen Gesetze zu ändern. Ein hoher Aufwand, den die Bundesregierung lange scheute. Jetzt kommt es aber wohl doch so, „wegen der beharrlichen Weigerung Frankreichs, französische Regelungsänderungen zur Lösung des Problems zu initiieren“, wie es in einem Schreiben des Ministeriums vom 13. Mai an den saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic heißt.

Er gehört dem Verkehrsausschuss des Bundestags an und hatte auch auf eine Änderung der deutschen Regelungen gedrungen. Künftig sollen Pendler von deutschen Behörden ein extra Dokument als Qualifizierungsnachweis erhalten. Bis die geplante Gesetzesänderung in Kraft tritt, werde es aber noch bis Ende des Jahres dauern, vermutet Schmidt. Weil die Fahrer ab September schon etwas in der Hand haben müssen, solle für die Übergangszeit ein extra Papier ausgestellt werden. „Wir sind heilfroh, dass das auf dem Weg ist“, sagt Schmidt.

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