A6 Kaiserslautern Richtung Metz/Saarbrücken Zwischen AS Sankt Ingbert-West und Parkplatz Bischmisheim Verkehrsbehinderung durch defektes Fahrzeug, Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (16:20)

A6

Priorität: Sehr dringend

4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Bund der Steuerzahler tadelt Saar- Regierung

Saarbrücken. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Saarland hat die Praxis der Landesregierung kritisiert, auf Kosten der Steuerzahler Meinungsumfragen zur so genannten Sonntagsfrage in Auftrag zu geben. Der Landesvorsitzende des BdSt, Christoph Walter, sagte, es stelle sich hier die Frage, ob Kosten und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Er verwies darauf, dass die letzte Umfrage, die die Regierung im März beim Institut Emnid in Auftrag gegeben hatte, 30 000 Euro gekostet hatte. Im Übrigen gebe es schon viele andere Umfragen zur Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“), die von Medien in Auftrag gegeben werden. Er sagte: „Wir sehen keine Veranlassung, hierfür Geld des Steuerzahlers einzusetzen“.

Zuvor hatte die Saar-Regierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der linken Abgeordneten Barbara Spaniol angegeben, dass sie in den zehn Jahren ihrer Amtszeit insgesamt 273 000 Euro für Umfragen ausgegeben habe. Sie begründete dies mit ihrer „Verpflichtung zur Qualitätssicherung“ und Überprüfung „politischer Maßnahmen und Projekte sowie der Regierungsarbeit insgesamt“. Die Befragung zu aktuellen politischen Themen ermögliche „detaillierte Informationen zur Akzeptanz der Arbeit der Landesregierung“.

Dazu sagte Walter, er könne diese Begründung der Regierung „so nicht nachvollziehen“. Dazu müsste er die Ergebnisse der Studie kennen. Kritisch äußerte sich Walter auch zur Auskunft der Regierung, sie sehe „keine Verpflichtung“, die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Umfragen „automatisch“ der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dazu sagte Walter, da die Umfragen mit Geld des Steuerzahlers finanziert wurden, bestehe „grundsätzlich auch ein Anspruch der Steuerzahler auf eine Veröffentlichung der Ergebnisse“.

Die Landesregierung hat seit 1999 insgesamt zwölf Umfragen in Auftrag gegeben. Bei der Studie im März wurden unter anderem Umfragen zur Wirtschaftskrise und zur Schulpolitik gemacht. Ferner wurde abgefragt, welche Meinung die Bürger zu einem rot-roten Bündnis haben und dazu, dass Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert.

Linken-Landeschef Rolf Linsler erklärte, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) missbrauche Steuergelder für seine „Wahlkampfplanung“. Die Behauptung, es gehe hier um die „Qualitätssicherung“ der Regierungsarbeit, sei „lächerlich“. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärte, die „sagenhaften 273 000 Euro“ für Umfragen seien „nur die Spitze des Eisbergs“ beim „Missbrauch von Steuergeldern“. Er verwies auf die Imagekampagne der IHK, die den Steuerzahler eine Million Euro koste und „Wahlkampfwerbung“ für die CDU sei. Norbert Freund  
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein