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Bund sagt Geld für Saar-Straßen zu

Straßenbau-Projekte im Saarland.

Straßenbau-Projekte im Saarland.

Die CDU/SPD-Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 rund 264 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland investieren. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) gestern bei der Vorstellung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in Berlin angekündigt. Der neue Entwurf listet auf, welche Verkehrs-Bauprojekte in Deutschland in den kommenden 14 Jahren am dringendsten sind. Rund 284 Millionen Euro will der Bund bis ins Jahr 2030 in Projekte im Saarland investieren. Für den Bereich der Fernstraßen hatte das Saarland acht Vorhaben für den Plan angemeldet. Alle Projekte finden sich auch im Plan des Verkehrsministeriums wieder. Ob aber alle auch vom Bund finanziert werden, steht noch in den Sternen. Denn der Bund hat in der Vergangenheit immer deutlich mehr Projekte in die Bedarfsplanung aufgenommen, als er in der Laufzeit tatsächlich finanzierte.

Zur Freude verkehrsgeplagter Anwohner soll es aber relativ sicher 135 Millionen Euro für fünf Ortsumfahrungen im Saarland geben. 28,7 Millionen Euro sollen an der B 268 für eine Umfahrung von Nunkirchen investiert werden. 26,8 Millionen für eine Umfahrung von Schwarzenbach und Schwarzenacker (B 423). 20,8 Millionen Euro sollen in eine Umfahrung von Lebach (B 269) gesteckt werden. Auch Saarlouis-Fraulautern (B 269, 14,8 Millionen Euro ) und Saarlouis-Roden (B 51, 11,8 Millionen Euro ) sollen eine Umfahrung erhalten. Zudem steht eine Umfahrung für Nalbach (B 269) im Plan. Dieser wird allerdings kein Vorrang eingeräumt.

Ebenfalls als nicht vorrangig schätzt das Bundesverkehrsministerium zwei Großprojekte in Saarbrücken ein. Erstens eine Verbindung der Autobahn A 1 nördlich der Stadtteile Rastpfuhl und Rußhütte zur A 623 inklusive einer 570 Meter langen Brücke (61,5 Millionen Euro ). Zweitens eine neue Verbindung der A 623 mit der Stadtautobahn A 620 (66,6 Millionen Euro ). Die vom Land geplante Trasse von der Westspangenbrücke bis zur A 623 in Höhe des Gewerbegebietes „Ehemalige Grube Jägersfreude“ soll den Kreisverkehr am Ludwigsberg sowie die Camp hauser Straße überspannen. Die beiden Projekte dürfen nun vom Land zwar geplant werden: Dass es aber in den kommenden Jahren zu ihrem Bau kommt, ist aufgrund der niedrigen Einstufung sehr fraglich.

„Alle acht gemeldeten Straßenbauprojekte sind in den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, das ist zunächst einmal ein Erfolg“, sagte Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger ( SPD ) der SZ. Wichtig sei, dass die Saar-Straßenbauverwaltung nun Planungsrecht für fast alle Projekte habe und diese vorantreiben könne.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel (Grüne), Mitglied des Verkehrsausschusses, kritisierte den Plan der Regierung hingegen: „Was kann von Dobrindts Liste überhaupt gebaut werden? Man darf nicht vergessen, dass der Verkehrswegeplan kein Investitionsprogramm, sondern nur ein Rahmenprogramm ist, welches nicht mit Geld hinterlegt ist. Was nicht im vordringlichen Bedarf steht, hat erst recht keine Chance auf Umsetzung.“

Erstmals wird der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan ab der kommenden Woche ausgelegt. Zusammen mit einem Umweltbericht kann der Entwurf zwischen dem 21. März und dem 2. Mai im Haus der Wirtschaftsförderung (Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 17, Foyer der 3. Etage) eingesehen werden. Bürger haben dort die Chance, sich zu den Plänen zu äußern.
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