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Bund übernimmt Bafög-Kosten: Saarland kann 6 Millionen Euro sparen

Es war ein unverhoffter – wenn auch nicht allzu üppiger – Geldsegen, der das Saarland am 27. Mai mitten in der Diskussion um die geplanten Einsparungen an den Hochschulen aus Berlin erreichte: Der Bund kündigte an, ab dem 1. Januar 2015 die bisher von den Ländern getragenen Bafög-Kosten zu übernehmen (Insgesamt werden dadurch 1,17 Milliarden Euro frei, die die Länder in Hochschulen und Schulen stecken sollen). Die Frage, was mit den rund sechs Millionen Euro passiert, um die das Saarland nun entlastet wird, hat gestern für Streit im Landtag gesorgt.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) erklärte dem Parlament, nach dem Willen der Landesregierung sollen fünf Millionen Euro den Hochschulen zur Verfügung stehen, eine Million Euro solle in den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen gesteckt werden. Doch die Hochschulen sollen nicht frei über die Gelder entscheiden können. „Es ist Aufgabe der Landespolitik zu erklären, wie die Hochschullandschaft aussieht“, sagte die Regierungschefin. An diesem Rahmen müssten sich die Hochschulen orientieren.

Das Geld solle gezielt für die geplante Neustrukturierung der Hochschullandschaft, etwa als Anschubfinanzierung für Kooperationsplattformen im Gesundheitsbereich und bei den Ingenieuren, eingesetzt werden. Kramp-Karrenbauer erneuerte ihre Ankündigung, in Berlin nachzuverhandeln mit dem Ziel, weitere Mittel ins Saarland zu holen.
In einem Antrag hatte die Grünen-Fraktion gefordert, die Bafög-Mittel vollständig in die Grundfinanzierung der saarländischen Hochschulen zu investieren. Die Hochschulen sollten darüber eigenverantwortlich im Rahmen der Hochschulautonomie entscheiden dürfen.

Auch ein Antrag der Piratenfraktion fand keine Mehrheit. Sie hatte unter anderem angeregt, eine Million Euro der eingesparten Mittel in ein sogenanntes „Weiterbildungs-Hub“ zu stecken. Über dieses Netzwerk mit einer Online-Plattform könnten die Hochschulen Weiterbildungsangebote an Privatpersonen und Unternehmen vermarkten und so Geld einnehmen, sagte Michael Neyes.

Die Regierungsfraktionen und die Ministerpräsidentin wiesen die Prognosen der Opposition, die Einsparungen führten zu einem Rückgang von 4700 Studierenden als überzogen zurück. Darin seien unter anderem die Studierenden enthalten, deren Fächer an die Hochschulen für Musik und Bildende Künste verlagert würden. Doch es sei klar, dass die Uni zahlenmäßig kleiner werde, so Kramp-Karrenbauer.  
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